Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht eine politische Mitverantwortung der AfD für den antisemitischen Anschlag in Halle (Saale) eines mutmaßlichen Rechtsextremisten.
Bei Bahnhöfen und Gleisanlagen schiebt die Deutsche Bahn offenbar einen Investitionsstau in Höhe von insgesamt 49 Milliarden Euro vor sich her: 44,5 Milliarden Euro davon entfallen auf das Schienennetz, 4,5 Milliarden Euro auf Bahnhöfe und Haltepunkte.
Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer befürwortet als Konsequenz des Anschlags auf die Synagoge in Halle (Saale) eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Neben der EEG-Umlage steigen im nächsten Jahr auch die Stromnetzgebühren. Besonders Haushalte in Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland würden betroffen sein.
