Poli­ti­ker des Euro­päi­schen Par­la­ments haben ein Unter­su­chungs­ver­fah­ren der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on zu Goo­gles Umgang mit Nut­zer­da­ten begrüßt.

„Euro­päi­sche Spiel­re­geln müs­sen auch für US-ame­ri­ka­ni­sche Tech-Gigan­ten gel­ten”, sag­te Bir­git Sip­pel, die innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Frak­ti­on im Euro­pa­par­la­ment, der „Welt” (Diens­tags­aus­ga­be). „Mit Unter­neh­men wie Goog­le und Face­book haben sich eini­ge weni­ge Tech­no­lo­gie-Gigan­ten den euro­päi­schen Daten­markt unter sich auf­ge­teilt. Dabei geht es um hand­fes­te öko­no­mi­sche Interessen.”

Die von der Kom­mis­si­on ein­ge­lei­te­te Unter­su­chung sei da ein wich­ti­ges Signal. „Daten­schutz als Schutz von Grund­rech­ten und ‑frei­hei­ten ist beson­ders gefähr­det, wo es enor­me Markt­kon­zen­tra­tio­nen und kaum Alter­na­ti­ven zu einem bestimm­ten Dienst gibt”, sag­te SPD-Poli­ti­ke­rin Sip­pel. „Es ist des­halb rich­tig, neben dem Daten­schutz­recht auch auf das Schwert des Wett­be­werbs­rechts zurückzugreifen.”

Lob für den Schritt kommt auch aus der kon­ser­va­ti­ven EVP-Frak­ti­on: „Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat eine abso­lut rich­ti­ge Ent­schei­dung getrof­fen, die Umset­zung der Kom­mis­si­ons­ent­schei­dung durch Goog­le wei­ter­hin zu über­wa­chen”, sag­te Andre­as Schwab (CDU), Spre­cher der EVP-Frak­ti­on im Aus­schuss für Bin­nen­markt und Ver­brau­cher­schutz, der Zei­tung. „Wir müs­sen dar­über hin­aus sicher­stel­len, dass die Erhe­bung und Ver­wen­dung von Daten durch Goog­le im Ein­klang mit den EU-Wett­be­werbs- und Ver­brau­cher­schutz­vor­schrif­ten steht.” Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on unter­sucht der­zeit, wel­che Daten Goog­le von sei­nen Nut­zern sam­melt, wie der Kon­zern dabei vor­geht und wie die Daten benutzt wer­den. Die Kom­mis­si­on hat dafür nach eige­nen Anga­ben Fra­ge­bö­gen zu Goo­gles Prak­ti­ken ver­schickt, die Teil einer vor­läu­fi­gen wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­su­chung sein sollen.