München: Microsoft setzt Corona-Steuerhilfegesetz nicht um

Microsoft Deutschland - München-SchwabingFoto: Microsoft Deutschland (München, Schwabing), Urheber: Microsoft Corporation

Die Microsoft Deutschland GmbH in München gibt die im Juni beschlossene Corona-Mehrwertsteuersenkung nicht an den Kunden weiter.

Der Bundestag hatte am 29. Juni 2020 den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz (19/20058) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (19/20332) beschlossen. CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, AfD und FDP dagegen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

Viele Unternehmen geben die neue Mehrwertsteuer an den Kunden weiter. Vor allem im Lebensmitteleinzelhandel findet man die niedrigere Steuer vor. Manche Unternehmen werben proaktiv damit – beispielsweise ALDI – und manche machen – wie REWE – da keine große Nummer draus.

Ein Leser von uns ist darauf aufmerksam geworden, dass im Microsoft Store online die Steuer nicht gesenkt wurden. Hier berechnet Microsoft weiterhin den vollen Steuersatz in Höhe von 19 Prozent [Anmerkung: Microsoft ist nicht zur Reduzierung verpflichtet]. Es ist kein Geheimnis, dass auch in der Politik die Steuersenkung kritisiert wurde. Die steuerlichen Maßnahmen hätten in der Mehrzahl nur Stundungscharakter, kritisierte Albrecht Glaser (AfD). Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich: „Die Umstellungskosten fressen den Vorteil nahezu auf“, kritisierte Glaser, der steuerliche Maßnahmen wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer forderte.

Warum aber ausgerechnet Microsoft die Steuersenkung nicht an den Kunden weitergibt, war zunächst unklar. Uns gegenüber teilte ein Microsoft-Sprecher mit, dass „[…] Kunden in ganz Europa [der Microsoft Store] grenzüberschreitend zur Verfügung [stehe]. Kunden sollen dabei in den Genuss eines gleichartigen Einkaufserlebnisses im Sine einer Preisparität in allen Stores kommen. Deshalb [hält Microsoft] an einem einheitlichen Brutto-Endverbraucherpreis fest“.

Versierte Kunden in der Microsoft-Sparte Xbox werden sich aber wahrscheinlich schon denken können, was der wirkliche Grund ist: Denn noch in diesem Jahr soll die neue Konsolengeneration (Xbox Series X) erscheinen und das wäre eine Ersparnis von rund 15 Euro pro Konsole, wenn man davon ausgeht, dass sie 499 Euro kosten wird. Marketingtechnisch wäre das aber seitens Microsoft ein positiver Schachzug, denn so könnten sie etwas dominanter ihre neue Konsole bewerben und sich gegebenenfalls von der Konkurrenz – namens Sony, die ihre Konsole ebenfalls in diesem Jahr herausbringen will – abheben. Die Schattenseite wäre, wenn Sony es machen wird, weil Microsoft es nicht macht – und abgesehen davon die Konsole preiswerter anbieten wird.

Wie der Microsoft-Sprecher aber schon schrieb, steht der Microsoft Store Deutschland allen Kunden (in Europa) zur Verfügung. So wäre es letztendlich auch möglich, dass unsere Nachbarn – wie aus der Schweiz oder Österreich – ihre Konsole im Microsoft Store Deutschland bestellen und so vom niedrigeren Preis profitieren. Ob das aber letztendlich der wirkliche Grund ist, weiß nur Microsoft selbst.

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