Mün­chen: Micro­soft setzt Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz nicht um

Microsoft Deutschland - München-SchwabingFoto: Microsoft Deutschland (München, Schwabing), Urheber: Microsoft Corporation

Die Micro­soft Deutsch­land GmbH in Mün­chen gibt die im Juni beschlos­se­ne Coro­na-Mehr­wert­steu­er­sen­kung nicht an den Kun­den weiter.

Der Bun­des­tag hat­te am 29. Juni 2020 den Gesetz­ent­wurf der Koali­ti­ons­frak­tio­nen für ein zwei­tes Coro­na-Steu­er­hil­fe­ge­setz (19/20058) in der vom Finanz­aus­schuss geän­der­ten Fas­sung (19/20332) beschlos­sen. CDU/CSU und SPD stimm­ten für das Gesetz, AfD und FDP dage­gen. Die Lin­ke und Bünd­nis 90/Die Grü­nen ent­hiel­ten sich.

Vie­le Unter­neh­men geben die neue Mehr­wert­steu­er an den Kun­den wei­ter. Vor allem im Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del fin­det man die nied­ri­ge­re Steu­er vor. Man­che Unter­neh­men wer­ben pro­ak­tiv damit – bei­spiels­wei­se ALDI – und man­che machen – wie REWE – da kei­ne gro­ße Num­mer draus.

Ein Leser von uns ist dar­auf auf­merk­sam gewor­den, dass im Micro­soft Store online die Steu­er nicht gesenkt wur­den. Hier berech­net Micro­soft wei­ter­hin den vol­len Steu­er­satz in Höhe von 19 Pro­zent [Anmer­kung: Micro­soft ist nicht zur Redu­zie­rung ver­pflich­tet]. Es ist kein Geheim­nis, dass auch in der Poli­tik die Steu­er­sen­kung kri­ti­siert wur­de. Die steu­er­li­chen Maß­nah­men hät­ten in der Mehr­zahl nur Stun­dungs­cha­rak­ter, kri­ti­sier­te Albrecht Gla­ser (AfD). Die vor­über­ge­hen­de Sen­kung der Mehr­wert­steu­er brin­ge Umstel­lungs­kos­ten in Mil­li­ar­den­hö­he mit sich: „Die Umstel­lungs­kos­ten fres­sen den Vor­teil nahe­zu auf”, kri­ti­sier­te Gla­ser, der steu­er­li­che Maß­nah­men wie die Abschaf­fung des Soli­da­ri­täts­zu­schla­ges oder eine Sen­kung der Ein­kom­men­steu­er forderte.

War­um aber aus­ge­rech­net Micro­soft die Steu­er­sen­kung nicht an den Kun­den wei­ter­gibt, war zunächst unklar. Uns gegen­über teil­te ein Micro­soft-Spre­cher mit, dass „[…] Kun­den in ganz Euro­pa [der Micro­soft Store] grenz­über­schrei­tend zur Ver­fü­gung [ste­he]. Kun­den sol­len dabei in den Genuss eines gleich­ar­ti­gen Ein­kaufs­er­leb­nis­ses im Sine einer Preis­pa­ri­tät in allen Stores kom­men. Des­halb [hält Micro­soft] an einem ein­heit­li­chen Brut­to-End­ver­brau­cher­preis fest”.

Ver­sier­te Kun­den in der Micro­soft-Spar­te Xbox wer­den sich aber wahr­schein­lich schon den­ken kön­nen, was der wirk­li­che Grund ist: Denn noch in die­sem Jahr soll die neue Kon­so­len­ge­nera­ti­on (Xbox Seri­es X) erschei­nen und das wäre eine Erspar­nis von rund 15 Euro pro Kon­so­le, wenn man davon aus­geht, dass sie 499 Euro kos­ten wird. Mar­ke­ting­tech­nisch wäre das aber sei­tens Micro­soft ein posi­ti­ver Schach­zug, denn so könn­ten sie etwas domi­nan­ter ihre neue Kon­so­le bewer­ben und sich gege­be­nen­falls von der Kon­kur­renz – namens Sony, die ihre Kon­so­le eben­falls in die­sem Jahr her­aus­brin­gen will – abhe­ben. Die Schat­ten­sei­te wäre, wenn Sony es machen wird, weil Micro­soft es nicht macht – und abge­se­hen davon die Kon­so­le preis­wer­ter anbie­ten wird.

Wie der Micro­soft-Spre­cher aber schon schrieb, steht der Micro­soft Store Deutsch­land allen Kun­den (in Euro­pa) zur Ver­fü­gung. So wäre es letzt­end­lich auch mög­lich, dass unse­re Nach­barn – wie aus der Schweiz oder Öster­reich – ihre Kon­so­le im Micro­soft Store Deutsch­land bestel­len und so vom nied­ri­ge­ren Preis pro­fi­tie­ren. Ob das aber letzt­end­lich der wirk­li­che Grund ist, weiß nur Micro­soft selbst.

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