Ber­lin: Das Kanz­ler­amt soll im Hua­wei-Streit vermitteln

Huawei - Logo - Telekommunikationsausrüster - Informationstechnologie - KommunikationstechnologieFoto: Sicht auf das Huawei-Logo, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im fest­ge­fah­re­nen Streit um die Betei­li­gung des chi­ne­si­schen Tech­no­lo­gie­kon­zerns Hua­wei am deut­schen 5G-Netz soll jetzt offen­bar das Kanz­ler­amt eine Lösung suchen.

Das habe Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) am Mon­tag in einer Tele­fon­schal­te mit Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas (SPD), Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) und meh­re­ren SPD-Abge­ord­ne­ten vor­ge­schla­gen, berich­tet das „Han­dels­blatt” (Diens­tags­aus­ga­be) unter Beru­fung auf Koali­ti­ons­krei­se. Die Hua­wei-Fra­ge müs­se jetzt auf „hoher poli­ti­scher Ebe­ne” geklärt wer­den, sag­te See­hofer demnach.

Im Mai hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um nach lan­ger Ver­zö­ge­rung den Ent­wurf für das IT-Sicher­heits­ge­setz 2.0 in die regie­rungs­in­ter­ne Abstim­mung gege­ben. Die­ser ist in sei­ner der­zei­ti­gen Form für das Aus­wär­ti­ge Amt und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um nicht akzep­ta­bel. Die bei­den SPD-geführ­ten Häu­ser haben Ein­spruch ein­ge­legt. Die Sozi­al­de­mo­kra­ten haben sich ein­deu­tig posi­tio­niert: Sie wol­len die Sicher­heits­kri­te­ri­en für das Mobil­netz der fünf­ten Genera­ti­on so for­mu­lie­ren, dass Aus­rüs­ter aus Län­dern ohne rechts­staat­li­che Kon­troll­me­cha­nis­men nicht zum Zug kom­men kön­nen. Doch Alt­mai­er wehrt sich gegen einen Huawei-Bann.

Dass es aus­ge­rech­net dem Kanz­ler­amt gelingt, den inzwi­schen seit ein­ein­halb Jah­ren toben­den Streit zu schlich­ten, ist frag­lich. Denn Kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat bis­her kei­nen Zwei­fel dar­an gelas­sen, dass sie einen Aus­schluss von Hua­wei ablehnt, und damit ihrem Par­tei­freund Alt­mai­er die Linie vor­ge­ge­ben. Den­noch wächst im Bun­des­tag die Über­zeu­gung, dass sich am Ende die Hua­wei-Geg­ner durch­set­zen wer­den. Die har­te Hal­tung der SPD-Frak­ti­on wird von einer Grup­pe von Uni­ons­ab­ge­ord­ne­ten geteilt.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.