Aus­weis: Kri­tik an neu­en Päs­se- und Personalausweise-Vorgaben

Reisepass - Nationalpass - Europäische Union - Bundesrepublik DeutschlandFoto: Reisepass der Bundesrepublik Deutschland, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Geht es nach der Bun­des­re­gie­rung, gibt es in Deutsch­land bald neue Vor­ga­ben für Päs­se und Personalausweise.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be unter Beru­fung auf einen Gesetz­ent­wurf der Regie­rung, der bald im Ple­num des Bun­des­tags erneut dis­ku­tiert wer­den soll. Neben bio­me­tri­schen Licht­bil­dern sol­len künf­tig auch für Per­so­nal­aus­wei­se digi­ta­le Fin­ger­ab­drü­cke ver­bind­lich vor­ge­schrie­ben wer­den, vor­her waren sie freiwillig.

Die Gebüh­ren für Päs­se und Aus­wei­se könn­ten sich dann um jeweils sechs Euro erhö­hen, falls die Bür­ger ihre Pass­fo­tos direkt in den vor Ort auf­ge­stell­ten Auto­ma­ten fer­ti­gen las­sen. Die Foto­ka­bi­nen in den Behör­den soll künf­tig die Bun­des­dru­cke­rei zur Ver­fü­gung stel­len, pri­va­te Anbie­ter wer­den dort abgelöst.

Für die Umstel­lung ver­an­schlagt der Bund 171 Mil­lio­nen Euro an Mehr­kos­ten. Kom­mu­nen und Oppo­si­ti­on bezwei­feln, dass der Gesetz­ent­wurf die ent­spre­chen­den EU-Vor­ga­ben sinn­voll umsetzt. „Die Bun­des­re­gie­rung zer­stört ohne Not ein gut funk­tio­nie­ren­des Sys­tem”, sag­te der Grü­nen­po­li­ti­ker Kon­stan­tin von Notz, Mit­glied des Innen­aus­schus­ses, dem Maga­zin. „Bis auf die Bun­des­dru­cke­rei gibt es nur Ver­lie­rer die­ser Reform”, so von Notz. Ein Zuge­winn an Sicher­heit sei hin­ge­gen fraglich.

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