Ber­lin: 257 Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach Bundestag-Protesten

Corona - Demonstration - Protest - Polizei BE3 - Wasserwerfer - Böller - Konflikt - November 2020 - BerlinFoto: Böller-Wurf bei Corona-Protest am 18.11.2020 (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Nach den Pro­tes­ten gegen die Ände­rung des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes am Mitt­woch in Ber­lin bekommt die Staats­an­walt­schaft viel zu tun.

Auf 19 Ver­samm­lun­gen habe es 365 Fest­nah­men gege­ben, 77 Poli­zis­ten sei­en ver­letzt wor­den, teil­te die Ber­li­ner Poli­zei am Don­ners­tag mit. Ins­ge­samt sei­en 257 Straf­er­mitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wor­den. Dabei geht es unter ande­rem um schwe­ren Land­frie­dens­bruch, tät­li­chen Angriff und ver­such­te Gefan­ge­nen­be­frei­ung. Offi­zi­ell zähl­te die Poli­zei vor dem Bran­den­bur­ger Tor bis zu 9.000 Demonstranten.

Gegen die wur­den ab dem Mit­tag Was­ser­wer­fer ein­ge­setzt, weil Min­dest­ab­stän­de und die Mas­ken­pflicht nicht ein­ge­hal­ten wur­den – und sich die Teil­neh­mer wei­ger­ten, den Ver­samm­lungs­ort zu ver­las­sen. Ein­zel­ne Grup­pen aus der Ansamm­lung hät­ten die Ein­satz­kräf­te mas­siv ange­grif­fen, hieß es nun sei­tens der Poli­zei. Bei eini­gen Ein­satz­kräf­ten sei­en die Helm­vi­sie­re hoch­ge­ris­sen und Reiz­gas ins Gesicht gesprüht wor­den. Außer­dem sei­en die Beam­ten mit Fla­schen, Stei­nen und Pyro­tech­nik bewor­fen worden.

Etwa 40 Hoo­li­gans hät­ten zudem ver­sucht, die Absperr­li­ni­en im Sim­son­weg zu durch­bre­chen, um in Rich­tung Reichs­tag zu gelan­gen. Das unter­band die Poli­zei nach eige­nen Anga­ben eben­falls durch den Ein­satz von Reiz­gas. In min­des­tens drei Fäl­len sol­len Unbe­kann­te eine Fest­nah­me von Per­so­nen ver­hin­dert haben, indem sie die Beam­ten angrif­fen. „Ein­zel­ne Per­so­nen nah­men die vor Loka­len ste­hen­den Stüh­le sowie Tische auf und bewar­fen die Ein­satz­kräf­te damit”, heißt es im Poli­zei­be­richt. Eine wei­te­re Demons­tra­ti­on mit etwa 1.500 Teil­neh­mern der Mar­schall­brü­cke sei hin­ge­gen „über­wie­gend stö­rungs­frei” been­det wor­den. Ins­ge­samt waren 2.500 Beam­te aus neun Bun­des­län­dern im Ein­satz gewesen.

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