Ber­lin: Alt­kanz­ler sieht Demo­kra­tie in Kri­se nicht gefährdet

Gerhard Schröder - Altkanzler - Ehemaliger Bundeskanzler - SPD-PolitikerFoto: Altkanzler Gerhard Schröder, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Alt­kanz­ler Ger­hard Schrö­der hält die aktu­el­len Pro­tes­te gegen die Coro­na-Beschrän­kun­gen nicht für eine Gefahr für die Demokratie.

„So weit sind wir wirk­lich nicht. Deutsch­land ist, 75 Jah­re nach Kriegs­en­de, eine erwach­se­ne Demo­kra­tie”, sag­te der SPD-Poli­ti­ker der „Süd­west Pres­se” (Don­ners­tag­aus­ga­be). Die „Ver­nünf­ti­gen” müss­ten den Pro­tes­tie­ren­den sagen: „Wir neh­men euer Geschrei zur Kennt­nis, aber nicht ernst.”

Im Kampf gegen die Kri­se stellt Schrö­der der Regie­rung ein gutes Zeug­nis aus. Weni­ge Län­der hät­ten das so gut hin­ge­kriegt wie Deutsch­land. „Es lag nicht zuletzt am deut­schen Gesund­heits­sys­tem, ins­be­son­de­re an den Beschäf­tig­ten dort, aber auch an der Infra­struk­tur, die teu­er ist, aber eben auch sehr gut. Die­je­ni­gen, die unse­re Gesund­heits­ver­sor­gung wegen zu hoher Kos­ten kri­ti­siert haben, soll­ten noch ein­mal nachdenken”.

Jetzt gehe es dar­um „von der Ver­tei­di­gung der schwar­zen Null in die­ser Situa­ti­on abzu­se­hen”. Dazu gehö­re auch, den euro­päi­schen Nach­barn groß­zü­gig zu hel­fen – mit direk­ten Hil­fen und nicht mit Kre­di­ten. „Deutsch­land muss Ita­li­en, Spa­ni­en, par­ti­ell auch Frank­reich unter­stüt­zen, und zwar nicht allein mit Kre­di­ten, son­dern mit direk­ten Zuschüs­sen, wie es Paris und Ber­lin vor­ge­schla­gen haben”. Dazu gehört nach Schrö­ders Mei­nung auch eine Auto­prä­mie, obwohl die­se von den Wirt­schafts­wei­sen abge­lehnt wür­de: „Die Pro­fes­so­ren sehen das sehr theo­re­tisch.” Die Prä­mie wäre rich­tig. „Ob sie tat­säch­lich kommt, ver­mag ich nicht zu beurteilen”.

Für falsch hält der Ex-Kanz­ler dage­gen Steu­er­erhö­hun­gen, etwa eine Rei­chen­steu­er, über die auch in der SPD nach­ge­dacht wird. „Eine Dis­kus­si­on über Steu­er­erhö­hun­gen ist in der jet­zi­gen Situa­ti­on unnö­tig. Jede Debat­te dar­über löst immer auch Besorg­nis­se bei denen aus, die man eigent­lich gar nicht im Blick hat, also bei ganz nor­ma­len Arbeit­neh­mern und Angestellten”.

Über die Kanz­ler-Kan­di­da­ten­fra­ge soll aus Schrö­ders Sicht in der SPD mög­lichst schon im Herbst ent­schie­den wer­den. „Das soll­te man bald machen, im Herbst, und auch kei­ne Angst vor den Medi­en haben, die das zer­re­den könn­ten.” Wer Kri­tik scheue, sol­le sich nicht um Ämter bemü­hen. „Viel­leicht ist es in der gegen­wär­ti­gen Lage am bes­ten, wenn sich die Par­tei­füh­rung zusam­men­setzt und sagt: Wir machen das als Team.” Aber dass einer die Füh­rung über­neh­men müs­se, der beson­ders her­aus­ge­stellt wird, lie­ge auf der Hand. „Wer das ist, sol­len die zusam­men mit dem Par­tei­vor­stand unter sich aus­ma­chen, und alle ande­ren soll­ten sich da raushalten”.

Im Bemü­hen um den Abzug aller Atom­waf­fen aus Deutsch­land unter­stützt Schrö­der den SPD-Bun­des­tags-Frak­ti­ons­chef Rolf Müt­zenich. „Rolf Müt­zenich hat eine Posi­ti­on beschrie­ben, die ich tei­le. Auch ich sehe kei­ne Bedro­hung Deutsch­lands oder Euro­pas durch Russ­land, wie es sie bei der Sta­tio­nie­rung der Rake­ten vor vie­len Jahr­zehn­ten noch gab”.

Sei­ne oft­mals pola­ri­sie­ren­den poli­ti­schen Äuße­run­gen bereut der Alt­kanz­ler im Rück­blick auf sei­ne Kar­rie­re nicht. „Wir müs­sen auf­pas­sen, dass in die poli­ti­sche Füh­rung unse­res Lan­des nicht nur Leu­te kom­men, die schon mit der Akten- oder Hand­ta­sche auf die Welt gekom­men sind, die zu strom­li­ni­en­för­mig sind. Ich glau­be, dass die­je­ni­gen, die auch mal Din­ge tun, die nicht Main­stream sind, wie­der ihre Chan­ce krie­gen soll­ten.” Viel­leicht gebe es nach einer Pha­se der abwar­ten­den Füh­rung jetzt wie­der eine Sehn­sucht nach jeman­dem, der vorangehe.

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