Ber­lin: Bund und Län­der haben die Poli­zei totreduziert

Polizei - Staatsschutz - Straße - EinsatzFoto: Polizeieinsatz auf der Straße (Polizeilicher Staatsschutz), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Links­frak­ti­ons­chef Diet­mar Bartsch hat eine bes­se­re Aus­stat­tung der Poli­zei in Bund und Län­dern gefordert.

„Wir brau­chen mehr Poli­zis­ten auf der Stra­ße und eine bes­se­re Aus­rüs­tung”, sag­te Bartsch der „Rhei­ni­schen Post”. Schuld an den der­zei­ti­gen Män­geln sei der jah­re­lan­ge Kurs der Bun­des­re­gie­rung sowie von Lan­des­re­gie­run­gen gewe­sen, kei­ne neu­en Schul­den aufzunehmen.

„Der Bund und eini­ge Län­der haben wegen ihres Feti­sches für die Schwar­ze Null die Poli­zei über Jah­re bei Per­so­nal und Aus­rüs­tung tot­re­du­ziert.” Zu mög­li­chen rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ten­den­zen in der Poli­zei sag­te Bartsch, Lin­ke-Mit­glie­der ins­be­son­de­re mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund hät­ten zum Teil ver­hee­ren­de Erfah­run­gen mit der Poli­zei gemacht. Er wer­be aber dafür, „dass man auch als Poli­zist Mit­glied der Lin­ken sein kann”. Das dür­fe kein Wider­spruch sein. Die jüngs­ten Mord­dro­hun­gen mit rechts­ex­tre­mis­ti­scher Hand­schrift sei­en lebens­ge­fähr­lich, so Bartsch wei­ter. „Wie gefähr­lich die­se Wor­te des Has­ses sind, zeigt sich am Mord an dem CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke, der uns eine gro­ße War­nung sein soll­te. Es bleibt eben nicht bei Drohungen”.

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