Die zur Infek­ti­ons­ein­däm­mung ein­ge­führ­ten Grenz­kon­trol­len haben sich posi­tiv auf die Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung ausgewirkt.

Seit dem 16. März 2020 wur­den von den Grenz­be­am­ten 1.898 Per­so­nen auf­ge­grif­fen, die zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben waren, wie die „Welt am Sonn­tag” unter Beru­fung auf Anga­ben der Bun­des­po­li­zei berich­tet. Auch erziel­ten die Beam­ten dem­nach 291 soge­nann­te Sach­fahn­dungs­tref­fer. Bis ein­schließ­lich 06. Mai 2020 konn­ten den Anag­ben zufol­ge 2.160 Straf­ta­ten auf­ge­klärt werden.

Laut Bun­des­po­li­zei ist „die grenz­über­schrei­ten­de Kri­mi­na­li­tät bedingt durch die ver­stärk­ten Kon­troll­maß­nah­men Deutsch­lands und der Nach­bar­staa­ten an den Bin­nen­gren­zen ten­den­zi­ell rück­läu­fig”. Auch sei­en wegen der „euro­pa­wei­ten Grenz­kon­trol­len ille­ga­le Migra­ti­ons­be­we­gun­gen deut­lich zurück­ge­gan­gen” doch wer­de mit deren „Auf­le­ben” mit „der schritt­wei­sen Auf­he­bung des Lock­downs sowie Been­di­gung der vor­über­ge­hen­den wie­der­ein­ge­führ­ten Grenz­kon­trol­len gerechnet”.

Bis­her sei­en in den Kon­trol­len mehr als 123.000 Per­so­nen an der Gren­ze abge­wie­sen wor­den, wie die Behör­de der „Welt am Sonn­tag” mit­teil­te. SPD-Che­fin Saskia Esken for­der­te, die Grenz­kon­trol­len schnell zu über­win­den, „sobald es ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Umgang mit dem Infek­ti­ons­ri­si­ko wie­der erlaubt”. Auch wenn es für gene­rel­le Grenz­öff­nun­gen „zu früh” schei­ne, so sag­te die SPD-Che­fin der „Welt” am Sonn­tag, müss­ten die Ver­ant­wort­li­chen „end­lich ein Kon­zept für Locke­rungs­schrit­te erar­bei­ten”. So kön­nen man etwa den Grenz­ver­kehr für Pend­ler wei­ter erleichtern.

Um die Coro­na-Pan­de­mie auch bei Locke­run­gen im Grenz­ver­kehr in Schach zu hal­ten, sei „ein euro­pä­isch abge­stimm­ter Weg bei der Kon­takt­ver­fol­gung” in den Grenz­re­gio­nen unab­ding­bar. Baden-Würt­tem­bergs Innen­mi­nis­ter Tho­mas Strobl (CDU) plä­dier­te in der „Welt am Sonn­tag” dafür, „Stück für Stück wei­te­re Grenz­öff­nun­gen vor­zu­neh­men”. Wenn sich die Lage dies­seits und jen­seits der Gren­ze wei­ter anglei­che, müs­se man dar­auf „plan­voll und abge­stimmt reagieren”.

Ähn­lich argu­men­tiert der Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Armin Schus­ter (CDU), des­sen Wahl­kreis Weil am Rhein an der Schwei­zer Gren­ze liegt: Grenz­kon­trol­len soll­ten „nicht abrupt son­dern schritt­wei­se” been­det wer­den. Schus­ter argu­men­tiert: „Wir haben in Euro­pa wegen der Infek­ti­ons­ge­fah­ren Qua­ran­tä­ne­re­ge­lun­gen bei der Ein­rei­se und eine gene­rel­le Rei­se­war­nung bis 15. Juni 2020. Wer glaubt, dass sich alle EU-Bür­ger dar­an hal­ten und nicht mal schnell über Pfings­ten ins Tes­sin, nach Süd­ti­rol oder vom Aus­land in den Schwarz­wald fah­ren, der kann die Grenz­kon­trol­len abbauen.”