Ber­lin: DDR-Son­der­re­ge­lung geschie­de­ne Frau­en vor dem Aus

Senioren - Frauen - Wohlhabend - Straße - ÖffentlichkeitFoto: Wohlhabende Senioren in der Öffentlichkeit, Urheber: dts Nachrichenagentur

Der Ost­be­auf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung rech­net nicht mehr mit einer ren­ten­recht­li­chen Rege­lung zuguns­ten von in der DDR geschie­de­nen Frau­en.

„Die Ver­hand­lun­gen haben sich lei­der ziem­lich ver­hakt”, sag­te Mar­co Wan­der­witz dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Don­ners­tag­aus­ga­ben). In der Bun­des­re­gie­rung sei man sich einig, dass es eine Lösung nur im Rah­men eines Här­te­fall­fonds auf­grund kon­kre­ter Bedürf­tig­keit geben kön­ne. Ein­zel­ne ost­deut­sche Län­der sei­en jedoch ande­rer Mei­nung. Sie woll­ten 30 Jah­re nach der deut­schen Ein­heit das Ren­ten­über­lei­tungs­ge­setz kor­ri­gie­ren, so Wan­der­witz. „Wenn das so bleibt, bekom­men wir die Lösung nicht über die Rampe”.

Zudem wer­de der Bund den Aus­gleich nicht allein finan­zie­ren. „Ich gehe davon aus, dass die Grund­ren­te kommt.” Damit wür­de auch vie­len in der DDR geschie­de­nen Frau­en gehol­fen. „Dann wäre der Druck wei­ter­ge­hend raus. Dann könn­te man auch ein Stück weit sagen: Mehr ging halt nicht 30 Jah­re nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung.” In jedem Fall lau­fe der Gro­ßen Koali­ti­on „die Zeit davon”, denn die Bun­des­tags­wahl rücke näher, so Wan­der­witz. Vie­le Maß­nah­men wür­den ohne­hin „im Zuge der Coro­na­kri­se nicht mehr so ein­fach zu finan­zie­ren sein wie bisher”.

Ein Spre­cher des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums sag­te dem RND, sta­tis­ti­sche Erhe­bun­gen lie­ßen „kei­ne gene­rel­le Benach­tei­li­gung der nach DDR-Recht geschie­de­nen Frau­en erken­nen”. Viel­mehr sei die Durch­schnitts­ren­te der geschie­de­nen Frau­en im Osten höher als im Wes­ten. Eine Son­der­re­ge­lung sei über­dies schon des­halb nicht mög­lich, „weil der zu begüns­ti­gen­de Per­so­nen­kreis nicht abgrenz­bar ist, ohne ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­te Gleich­be­hand­lungs­fra­gen auf­zu­wer­fen”. So blei­be nur ein Härtefallfonds.

Die in der DDR geschie­de­nen Frau­en wur­den im Eini­gungs­ver­trag von 1990 und dem Ren­ten­über­lei­tungs­ge­setz von 1991 nicht berück­sich­tigt. Für sie gilt der Ver­sor­gungs­aus­gleich, der in der Bun­des­re­pu­blik üblich war, nicht. Ver­sor­gungs­aus­gleich bedeu­tet, dass bei einer Schei­dung die Ren­ten­punk­te aus der Zeit, in der die Frau nicht oder in Teil­zeit gear­bei­tet hat, um die gemein­sa­men Kin­der zu ver­sor­gen, zwi­schen Mann und Frau auf­ge­teilt wer­den. In dem im Früh­jahr 2018 von Uni­on und SPD geschlos­se­nen Koali­ti­ons­ver­trag heißt es: „Für Här­te­fäl­le in der Grund­si­che­rung im Ren­ten­über­lei­tungs­pro­zess wol­len wir einen Aus­gleich durch eine Fonds­lö­sung schaf­fen.” Seit­her lau­fen Gesprä­che zwi­schen Uni­on und SPD sowie zwi­schen Bund und Län­dern, die eigent­lich bis zum 30. Juni 2020 abge­schlos­sen wer­den soll­ten. Nach einer Eini­gung sieht es aber nicht aus.

Der Lei­ter der thü­rin­gi­schen Staats­kanz­lei, Ben­ja­min Hoff (Lin­ke), for­der­te gegen­über dem RND statt eines Här­te­fall­fonds eine Reform des Ren­ten­über­lei­tungs­ge­set­zes. Dann sei Thü­rin­gen auch bereit, sich finan­zi­ell zu betei­li­gen. „Es geht hier nicht um ein Trost­pflas­ter”, sag­te er. Der Vor­sit­zen­de der SPD-Lan­des­grup­pe Ost im Bun­des­tag, Frank Jun­ge, äußer­te sich ähn­lich. Im 30. Jahr der deut­schen Ein­heit brau­che man einen Kom­pro­miss, der für alle trag­bar sei. Ein Ent­schä­di­gungs­fonds müs­se mög­lichst umfas­send sein. „Dabei muss es deut­lich mehr Anspruchs­be­rech­tig­te geben als nur die­je­ni­gen, die sich in Grund­si­che­rung befin­den”, sag­te Junge.

In der SPD-Lan­des­grup­pe Ost ist von einer Ein­mal­zah­lung von 10.000 Euro pro Kopf die Rede, berich­ten die Zei­tun­gen. Ger­lin­de Scheer, Vor­stands­mit­glied des Ver­eins der in der DDR geschie­de­nen Frau­en, will hin­ge­gen eine Ein­mal­zah­lung von im Durch­schnitt 54.000 Euro für die ihren Anga­ben nach noch 250.000 Betrof­fe­nen. „Wir erwar­ten, dass da jetzt etwas kommt”, sag­te sie dem RND.

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