Ber­lin: Deut­sche Ren­ten­kas­se übt Kri­tik an geplan­te Grundrente

Senioren - Rentner - Menschen - ÖffentlichkeitFoto: Senioren in der Öffentlichkeit, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Plä­ne der Gro­ßen Koali­ti­on zur Ein­füh­rung einer Grund­ren­te sto­ßen bei Exper­ten auf Bedenken.

Der Gesetz­ent­wurf füh­re zu einem „hohen Büro­kra­tie­auf­wand” und wer­fe „ver­fas­sungs­recht­li­che und daten­schutz­recht­li­che Fra­gen” auf, heißt es in einer neu­en Stel­lung­nah­me der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung Bund für den Bun­des­tag, über die der „Spie­gel” berich­tet. Eine pünkt­li­che Umset­zung des Pro­jekts hält die Ren­ten­kas­se wegen der „außer­or­dent­li­chen Belas­tung” der Ver­wal­tung für unmöglich.

Kri­tik übt die Ren­ten­kas­se dar­an, dass der geplan­te Zuschlag nicht nur neu­en Ruhe­ständ­lern zugu­te­kom­men soll, son­dern auch den soge­nann­ten Bestands­ren­ten. Daten müss­ten daher teils „manu­ell im Archiv ermit­telt” oder bei den Betrof­fe­nen abge­fragt wer­den. Es wer­de „auch bei Nut­zung aller tech­ni­schen, orga­ni­sa­to­ri­schen und per­so­nel­len Mög­lich­kei­ten vor­aus­sicht­lich bis Ende 2022 andau­ern”, alle lau­fen­den 26 Mil­lio­nen Ren­ten zu bearbeiten.

Die ers­ten Aus­zah­lun­gen des Zuschlags sei­en wegen umfang­rei­cher IT-Anpas­sun­gen „frü­hes­tens ab Juli 2021 mög­lich”. Mög­li­che Ver­zö­ge­run­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie sei­en dabei noch nicht berück­sich­tigt. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, dass die Grund­ren­te ab Janu­ar 2021 aus­ge­zahlt wer­den soll. Arbeits­mi­nis­ter Huber­tus Heil (SPD) will damit nied­ri­ge Ren­ten lang­jäh­rig Ver­si­cher­ter aufstocken.

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