Berlin: Fast 193.000 offene Haftbefehle laut Innenministerium

Bundesinnenministerium - Ministerium des Innern - BMI - Fenster - Gebäude - Zaun - BäumeFoto: Sicht auf das Bundesinnenministerium, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Haftbefehle, die noch nicht vollstreckt wurden, ist bundesweit auf fast 193.000 gestiegen.

Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sprach von einem „neuen besorgniserregenden Höchststand“ seit 2007. Zum Stichtag 31. März 2020 wies das polizeiliche Informationssystem demnach insgesamt 192.801 Fahndungsnotierungen aus.

Es geht unter anderem um Haftbefehle aufgrund einer Straftat, zur Strafvollstreckung oder Ausweisung. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahm die Zahl der offenen Haftbefehle um rund 7.000 zu. Unter den Bundesländern ist sie mit 33.324 in Bayern am höchsten, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. „Es sind Kriminelle auf freiem Fuß, die teilweise schwere Gewalttaten begangen haben“, warnte Mihalic. Dieser Zustand sei inakzeptabel und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

Mit Blick auf die anstehende Innenministerkonferenz forderte die Innen-Expertin „eine gemeinsame Kraftanstrengung der Innenbehörden in Bund und Ländern, um diesen Berg Stück für Stück abzubauen“. Neben vielen kleinen Delikten betreffen die offenen Haftbefehle auch die politisch motivierte Kriminalität. „Dabei muss uns klar sein, dass in diesem Bereich auch immer Terrorplanungen im Raum stehen“, warnte Mihalic. Haftbefehle bei politisch motivierter Kriminalität müssten mit besonderer Priorität behandelt werden.

Die Zahl der offenen Haftbefehle im Bereich Rechtsextremismus sei zwar wieder leicht gesunken, es gebe aber keinerlei Anlass zur Entwarnung. Für 2020 ergebe sich ein geradezu dramatisches Bild: „Über 200 neue offene Haftbefehle seit Jahresbeginn zeigen, dass es weiterhin ein massives Vollstreckungsproblem gerade im Bereich des Rechtsextremismus gibt“, so die Grünen-Politikerin.

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