Ber­lin: Hei­ko Maas begrüßt statt­ge­fun­de­ne Hisbollah-Razzien

Polizisten - Uniformen - Polizei - Auto - Ampeln - Straße - Männer Foto: Sicht auf Polizisten, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Außen­mi­nis­ter Hei­ko Maas sieht nach dem Ver­bot der His­bol­lah in Deutsch­land kei­ne Hin­wei­se auf eine erhöh­te Anschlagsgefahr.

„Ich hof­fe, dass es nicht dazu kommt. Aus­schlie­ßen kann man in sol­chen Situa­tio­nen aber nichts”, sag­te Maas der „Bild”. Er glau­be aber nicht, dass es kon­kre­te Gefähr­dun­gen in Deutsch­land gebe, „dafür haben wir kei­ne Hin­wei­se”. Maas sag­te zudem, dass die bis­he­ri­gen Raz­zi­en in meh­re­ren deut­schen Städ­ten bei Ver­ei­nen, die der His­bol­lah nahe ste­hen soll­ten, „nicht die letz­te Akti­on” gewe­sen sei.

Er glau­be, dass das auch ein „kla­res und ein wich­ti­ges Zei­chen an unse­re israe­li­schen Freun­de, mit denen wir dar­über natür­lich schon seit lan­gem im Gespräch sind”, sei. Grund­sätz­lich begrüß­te er das Betä­ti­gungs­ver­bot gegen die Orga­ni­sa­ti­on. „Wir haben inner­halb der Bun­des­re­gie­rung bereits seit eini­gen Mona­ten dar­über bera­ten, was man natio­nal gegen die His­bol­lah tun kann”, so der Außenminister.

Man sei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass man „jeg­li­che Form von Betä­ti­gung” unter­bin­den wol­le und das habe man getan, „indem wir die­ses Betä­ti­gungs­ver­bot im Ver­eins­recht erlas­sen haben”. Damit habe man eine Hand­ha­be gegen jeg­li­che Form der Akti­vi­tä­ten vor­zu­ge­hen – „sei­en es öffent­li­che, aber vor allen Din­gen auch die­je­ni­gen, die unter­halb der Schwel­le der Öffent­lich­keit statt­fin­den”, sag­te der SPD-Politiker.

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