Ber­lin: Höhe­re Kran­ken­kas­sen­bei­trä­ge im nächs­ten Jahr möglich

Karl Lauterbach - SPD-Politiker - Mediziner - GesundheitswissenschaftlerFoto: SPD-Politiker Karl Lauterbach, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der SPD-Gesund­heits­ex­per­te Karl Lau­ter­bach hält es für mög­lich, dass infol­ge der Coro­na­kri­se ein höhe­rer Bei­trag für die gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen not­wen­dig wird.

„Im nächs­ten Jahr könn­te ein sol­cher Anstieg kom­men”, sag­te Lau­ter­bach den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). Lau­ter­bach mahn­te jedoch, eine sol­che Erhö­hung müs­se durch zusätz­li­che staat­li­che Finanz­hil­fen an die Kas­sen „auf jeden Fall abge­wen­det wer­den”. In einem sol­chen Fall sei „der Steu­er­zah­ler gefor­dert”. Die Abga­ben auf Arbeit dürf­ten nicht wei­ter stei­gen, „ins­be­son­de­re nicht bei der jet­zi­gen Konjunkturlage”.

Für 2020 geht Lau­ter­bach hin­ge­gen nicht von erhöh­ten Kas­sen­bei­trä­gen aus. „In die­sem Jahr rech­ne ich nicht mit einem Bei­trags­satz­an­stieg”, sag­te der Medi­zi­ner. Zugleich for­der­te der SPD-Poli­ti­ker, wei­te­re Zah­lun­gen von Steu­er­geld an die Kas­sen an Bedin­gun­gen zu knüp­fen. Der Staat müs­se „Ein­fluss dar­auf neh­men kön­nen, wie das Geld aus­ge­ge­ben wird” und müs­se etwa an den Pla­nun­gen betei­ligt wer­den. Der­zeit sei die Bedarfs­pla­nung oft nicht ziel­füh­rend. Es gebe in eini­gen Berei­chen Über- und in ande­ren Unter­ver­sor­gung, „wir haben einen schlech­ten Pan­de­mie­schutz und unter­be­zahl­te Pfle­ge­kräf­te”, kri­ti­sier­te Lauterbach.

Lang­fris­tig müs­se man sich Gedan­ken dar­über machen, ob sich der Bund „an Grund­aus­stat­tung und Inves­ti­ti­ons­kos­ten der Kran­ken­häu­ser betei­ligt”. Auf kei­nen Fall dürf­ten zusätz­li­che Staats­hil­fen aber dazu füh­ren, „dass ein­zel­ne Kran­ken­kas­sen ihre Markt­po­si­tio­nen verbessern”.

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