Ber­lin: Mer­kel sieht Coro­na­kri­se als demo­kra­ti­sche Zumutung

Angela Merkel - Bundeskanzlerin - Politikerin - CDU - Person - Türkische Flagge - Deutsche Flagge Foto: Angela Merkel vor einer Flagge der Türkei, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel hat die Coro­na­kri­se als „demo­kra­ti­sche Zumu­tung” bezeichnet.

„Denn sie schränkt genau das ein, was unse­re exis­ten­zi­el­len Rech­te und Bedürf­nis­se sind”, sag­te Mer­kel am Don­ners­tag im Bun­des­tag in ihrer Regie­rungs­er­klä­rung zum anste­hen­den Video­gip­fel der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs. Das gel­te sowohl für Erwach­se­ne als auch für Kin­der. „Eine sol­che Situa­ti­on ist nur akzep­ta­bel und erträg­lich, wenn die Grün­de für die Ein­schrän­kun­gen trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar sind.” Kri­tik und Wider­spruch müss­ten dabei nicht nur erlaubt, son­dern auch ein­ge­for­dert und ange­hört wer­den, so Merkel.

Die Kanz­le­rin mach­te in ihrer Regie­rungs­er­klä­rung deut­lich, dass sie nicht mit einem bal­di­gen Ende der Kri­se rech­net. „Wir leben nicht in der End­pha­se der Pan­de­mie, son­dern immer noch an ihrem Anfang”, sag­te sie. „Wir wer­den noch lan­ge mit die­sem Virus leben müs­sen.” Eine mög­li­che Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems wer­de noch lan­ge die „zen­tra­le Fra­ge für die Poli­tik in Deutsch­land und Euro­pa” sein, so die CDU-Politikerin.

Die Video­kon­fe­renz der EU-Staats- und Regie­rungs­chefs begann am Don­ners­tag­nach­mit­tag um 15:00 Uhr. Auf der Tages­ord­nung steht die Reak­ti­on der EU auf den Covi­d19-Aus­bruch. Es wird erwar­tet, dass die Teil­neh­mer ein wei­te­res Hilfs­pa­ket für die Wirt­schaft beschlie­ßen wer­den. Die Dis­kus­si­on über die Aus­ga­be von soge­nann­ten Coro­na-Bonds birgt aber Streitpotenzial.

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