Ber­lin: Volks­ent­scheid über Ent­eig­nung von Wohnungen

Deutsche Wohnen - Wohnungsgesellschaft - Demonstration - Plakate - Juli 2021 - Potsdamer Platz - BerlinFoto: Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Volks­ent­scheid über die Ent­eig­nung von Woh­nun­gen gro­ßer Immo­bi­li­en­kon­zer­ne in Ber­lin kann stattfinden.

Laut Lan­des­wahl­lei­te­rin waren 183.711 Unter­schrif­ten der Initia­ti­ve „Deut­sche Woh­nen & Co ent­eig­nen” gül­tig. Damit wur­de das Quo­rum von 175.000 gül­ti­gen Unter­schrif­ten erreicht. Wie­vie­le tat­säch­lich gül­tig und ungül­tig waren, ist nicht klar, weil nach der Rege­lung im Abstim­mungs­ge­setz die Bezirks­äm­ter nur so vie­le Unter­schrif­ten prü­fen muss­ten, bis das Quo­rum erreicht ist.

Die Initia­to­ren hat­ten gut 350.000 Unter­schrif­ten gesam­melt und geschätzt, dass rund 240.000 gül­tig sei­en. Am Ende wur­den nur rund 273.000 Unter­schrif­ten durch die Ber­li­ner Bezirks­äm­ter geprüft, davon waren etwa 89.000 ungül­tig, also fast jede Drit­te (32,7 Pro­zent). Der Senat kann nun den Tag des Volks­ent­scheids fest­set­zen. Ver­mut­lich wird dies der 26. Sep­tem­ber sein. Am sel­ben Tag fin­det die Bun­des­tags­wahl und die Ber­li­ner Abge­ord­ne­ten­haus­wahl statt.

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