Ber­lin: Weni­ger Abschie­bun­gen aus Deutsch­land im ers­ten Quartal

Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat - BMI - Bundesbehörde - BerlinFoto: Gebäude des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat (Berlin), Urheber: dts Nachrichtenagentur

In den ers­ten drei Mona­ten die­ses Jah­res sind weni­ger Men­schen aus Deutsch­land in ihre Her­kunfts­län­der abge­scho­ben wor­den als im Vorjahresquartal.

Das geht aus einer Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der innen­po­li­ti­schen Spre­che­rin der Links-Frak­ti­on, Ulla Jel­pke, her­vor, über wel­che die „Neue Osna­brü­cker Zei­tung” (NOZ) am Sonn­tag berich­tet. So waren es von Janu­ar bis März die­ses Jah­res 4.088 Abschie­bun­gen, in den drei Vor­jah­res­mo­na­ten 5.613. Vor allem im März die­ses Jah­res wur­den wegen der Coro­na-Pan­de­mie nahe­zu alle Sam­mel­ab­schie­bun­gen abge­sagt, weil die Her­kunfts­län­der die Ein­rei­se unter­sag­ten oder der Flug­ver­kehr ein­ge­stellt wurde.

Auch Abschie­bun­gen per Lini­en­flug wur­den stark ein­ge­schränkt. Bund und Län­der ver­such­ten aber wei­ter­hin, Abschie­bun­gen, wenn mög­lich, durch­zu­füh­ren. Für einen gene­rel­len Abschie­be­stopp in der Coro­na-Pan­de­mie besteht aus Sicht des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums kei­ne Ver­an­las­sung. Lin­ken-Poli­ti­ke­rin Jel­pke hält dies für falsch. „In vie­len Her­kunfts- und Tran­sit­län­dern dro­hen Geflüch­te­ten nicht nur Ver­fol­gung, Krieg und Per­spek­tiv­lo­sig­keit, son­dern es gibt auch kein funk­tio­nie­ren­des Gesund­heits­sys­tem”, sag­te Jel­pke der Zei­tung. Die Covid-19-Pan­de­mie sei längst nicht vor­bei. Locke­run­gen dürf­ten nicht dazu füh­ren, „dass die Abschie­bungs­ma­schi­ne­rie wie­der anläuft”. Um für die von Abschie­bung bedroh­ten Geflüch­te­ten Rechts­si­cher­heit zu schaf­fen, müs­se ein bun­des­wei­ter Abschie­be­stopp her, so Jelpke.

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