BMI: 1.200 Straf­ta­ten gegen Asyl­be­wer­ber und deren Unterkünfte

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - BAMF - Schild - Tor - Eingang Foto: Eingang des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Trotz stark rück­läu­fi­ger Ten­denz gibt es immer noch jeden Tag drei Über­grif­fe gegen Flücht­lin­ge und Asyl­be­wer­ber­hei­me in Deutschland.

Die Behör­den regis­trier­ten im ver­gan­ge­nen Jahr mehr als 1.250 über­wie­gend rechts­mo­ti­vier­te Straf­ta­ten gegen Asyl­be­wer­ber und deren Unter­künf­te, wie es aus einer Ant­wort des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Anfra­ge der Lin­ken-Frak­ti­on her­vor­geht, über die die „Neue Osna­brü­cker Zei­tung” berich­tet. Dem­nach ent­hält die Sta­tis­tik Belei­di­gun­gen und Sach­be­schä­di­gun­gen eben­so wie Gewalt­ta­ten. Es zeigt sich aber vor allem wegen der Ein­schrän­kun­gen durch die Coro­na-Pan­de­mie ein deut­li­cher Rück­gang: Die Zahl der regis­trier­ten Fäl­le sank um ein Vier­tel gegen­über 2020. Somit war es nach die­sen vor­läu­fi­gen Daten das nied­rigs­te Niveau, seit es eine sys­te­ma­ti­sche Erfas­sung gibt (2014).

2020 hat­ten die Behör­den noch 1.690 Atta­cken auf Flücht­lin­ge und deren Unter­künf­te gemel­det, 2019 waren es noch 1.749 sol­cher Fäl­le. Der Höhe­punkt war im Jahr 2016 infol­ge der Flücht­lings­kri­se mit mehr als 3.500 Vor­fäl­len ver­zeich­net wor­den. Dabei blieb aller­dings die Zahl der Gewalt­ta­ten mit 216 Taten auch im ver­gan­ge­nen Jahr ähn­lich hoch wie 2020 (damals waren es 246). Bei die­sen Fäl­len benutz­ten die Täter Spreng­sät­ze, leg­ten Brän­de oder ver­wen­de­ten Waf­fen, die zu teils gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zun­gen führ­ten, hieß es. Die meis­ten Über­grif­fe rich­te­ten sich nach Minis­te­ri­ums­an­ga­ben auch 2021 direkt gegen Asyl­be­wer­ber außer­halb von Unter­künf­ten (1.184 Angrif­fe). Dabei wur­den 153 Per­so­nen ver­letzt. Wei­te­re 70 Anschlä­ge ziel­ten auf Flücht­lings­un­ter­künf­te ab. Dar­über hin­aus regis­trier­ten die Behör­den im ver­gan­ge­nen Jahr ins­ge­samt 20 Angrif­fe auf Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen und deren frei­wil­li­gen Helfer.

Die flucht­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Links­frak­ti­on, Cla­ra Bün­ger, sag­te: „Wir dür­fen uns nie­mals dar­an gewöh­nen, dass geflüch­te­te Men­schen belei­digt, ernied­rigt, ange­grif­fen und ver­letzt wer­den. Jeder ras­sis­ti­sche Angriff ist einer zu viel.” Bün­ger sag­te, dass die­se Men­schen nach Deutsch­land gekom­men sei­en, um Schutz zu suchen: „Doch gefun­den haben sie ras­sis­ti­sche Anfein­dun­gen und Gewalt.” Die Lin­ken-Poli­ti­ke­rin for­der­te von Bund und Län­dern, dass sie end­lich geeig­ne­te Schutz­kon­zep­te ent­wi­ckel­ten: „Drin­gend not­wen­dig wäre zudem ein Blei­be­recht für Opfer ras­sis­ti­scher Gewalt”.

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