Die Einführung von speziellen Abgaskontrollen für Diesel-Pkw verzögert sich um zwei Jahre.
Der „Spiegel” berichtet in seiner neuen Ausgabe, das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen hervor. Darin teilt das Bundesverkehrsministerium von Andreas Scheuer mit, dass die Partikelanzahlmessungen mit der sogenannten Endrohruntersuchung erst 2023 verpflichtend sein werden. Dabei hatte Scheuers Amtsvorgänger und CSU-Kollege Alexander Dobrindt das Vorhaben schon 2017 als Reaktion auf den Diesel-Skandal angestoßen, eigentlich war ein Start bereits für 2021 geplant gewesen.
Als Grund für die Verzögerung geben die Ministerialen „ein physikalisch völlig neues Messverfahren” an, das die zuständigen Bundesbehörden, darunter die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, mit externen Prüfunternehmen noch austüfteln müssten. „Insbesondere aufgrund der Vielzahl, der Komplexität und der Dauer” dieses Verfahrens könnten noch nicht sämtliche Arbeitsschritte umgesetzt werden, rechtfertigt sich Scheuers Ministerium. Dabei sollten die Kontrollen ein wichtiger Bestandteil für die Einhaltung der Abgasgrenzwerte sein und dazu beitragen, die Luft in den Städten zu verbessern. „Verkehrsminister Scheuer zeigt einmal mehr seine Unfähigkeit, selbst einfache Vorhaben in seinem Ministerium umzusetzen”, kritisiert der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer. Der über fünf Jahre andauernde Vorgang sei ein abschreckendes Beispiel für die Ineffizienz der deutschen Verkehrsverwaltung.
