Bon­pflicht: Finanz­be­am­te kön­nen Steu­er­be­trug nicht prüfen

Kaufhaus - Personen - Verkäuferin - Kunde - Galeria KaufhofFoto: Verkauf in einem Kaufhaus (Galeria Kaufhof), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Kampf der Bun­des­re­gie­rung gegen Steu­er­be­trug mit mani­pu­lier­ten Kas­sen in Han­del und Gas­tro­no­mie wird zur Posse.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. 2016 hat­te der Bun­des­tag eine Bon­pflicht beschlos­sen und vor­ge­schrie­ben, alle Kas­sen mit einer tech­ni­schen Sicher­heits­ein­rich­tung aus­zu­stat­ten. Nach einer lan­gen Über­gangs­frist müs­sen nun zwar alle Unter­neh­mer ihre Kas­sen ent­spre­chend aus­rüs­ten, sie kön­nen die­se aber nicht bei den Finanz­be­hör­den regis­trie­ren las­sen. Grund ist, dass es das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um vier Jah­re lang ver­säumt hat, eine ent­spre­chen­de Soft­ware pro­gram­mie­ren zu las­sen. So kön­nen die Infor­ma­tio­nen weder elek­tro­nisch ver­wal­tet noch Unter­neh­men zuge­ord­net werden.

„So wie das Minis­te­ri­um hier vor­geht, ist nie­man­dem gehol­fen”, kri­ti­siert der grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Dan­y­al Bay­az. „Im Gegen­teil: Steu­er­prü­fer bekom­men kei­ne Anhalts­punk­te dar­über, ob Kas­sen mit der zuge­hö­ri­gen Sicher­heits­ein­rich­tung betrie­ben wer­den. Und Unter­neh­men wer­den in Rechts­un­si­cher­heit zurück­ge­las­sen. Das ist ärger­lich.” Gegen­über dem Finanz­aus­schuss räum­te das Minis­te­ri­um ein, dass die Soft­ware „auf­grund man­geln­der Res­sour­cen” nicht fer­tig sei.

Wann es eine Lösung gebe, sei nicht abzu­se­hen. Fir­men könn­ten den Behör­den aber ihre Daten auf Papier mit­tei­len. Die Län­der sehen das skep­tisch, nicht nur, weil sie die Daten nicht nut­zen kön­nen, son­dern auch, weil sie einen Buch­sta­ben­zah­len­code mit 128 Stel­len ent­hal­ten. „Eine ana­lo­ge Über­tra­gung ist feh­ler­frei kaum mög­lich”, fürch­tet ein füh­ren­der Finanz­be­am­ter, den der „Spie­gel” zitiert.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.