Poli­tik: Brink­haus für Grund­ren­te nach Vor­ga­ben des Koalitionsvertrags

Senioren - Fußgängerzone - Rentner - Öffentlichkeit - PersonenFoto: Senioren in einer Fußgängerzone, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Im Koali­ti­ons­streit um die Grund­ren­te hat sich der Vor­sit­zen­de der Uni­ons­frak­ti­on, Ralph Brink­haus, unnach­gie­big gezeigt.

„Wir wol­len kei­ne Grund­ren­te mit der Gieß­kan­ne, son­dern ziel­ge­nau auf Bedürf­ti­ge zuge­schnit­ten”, sag­te der CDU-Poli­ti­ker den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe (Sams­tag­aus­ga­ben). „Ich ste­he dafür, dass wir den Koali­ti­ons­ver­trag umsetzen.”

Die Uni­on sei von der SPD auch bedrängt wor­den, den Soli­da­ri­täts­zu­schlag eins zu eins nach den Vor­ga­ben des Koali­ti­ons­ver­trags abzu­bau­en. „Ich erwar­te, dass wir bei der Grund­ren­te genau­so ver­fah­ren. Das ist eine Fra­ge des gegen­sei­ti­gen Respekts.” Im Koali­ti­ons­ver­trag ist eine soge­nann­te Bedürf­tig­keits­prü­fung verankert.

Brink­haus wies Berich­te über eine Annä­he­rung zwi­schen Uni­on und SPD zurück. „Es gibt kei­nen Kom­pro­miss­vor­schlag, der mit der Uni­ons­frak­ti­on abge­stimmt ist”, sag­te er. „Mich irri­tiert, dass alle zwei Wochen ver­brei­tet wird, der Kom­pro­miss sei da. Das macht die Lösung nicht leichter.”

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