Neue EU-Regeln zu Min­dest­löh­nen könn­ten die Bun­des­re­gie­rung nach Aus­sa­gen von EU-Sozi­al­kom­mis­sar Nico­las Schmit zwin­gen, den deut­schen Satz anzuheben.

„Ich schlie­ße nicht aus, dass es selbst in Staa­ten mit einem ver­gleichs­wei­se hohen Min­dest­lohn nötig sein wird, die­sen anzu­he­ben”, sag­te Schmit der „Süd­deut­schen Zei­tung” (Don­ners­tags­aus­ga­be). „Ansons­ten wür­de ich ja erklä­ren, dass die Rege­lung nur Län­der mit den nied­rigs­ten Löh­nen betrifft.”

Doch es sol­le ein Rah­men für alle Län­der mit staat­li­chen Min­dest­löh­nen sein. Die Kom­mis­si­on hat am Mitt­woch eine drei­mo­na­ti­ge Bera­tungs­pha­se gestar­tet, in der sie Mei­nun­gen von Gewerk­schaf­ten und Arbeit­ge­bern zu einem EU-Regel­werk für Min­dest­löh­ne ein­ho­len will. Danach könn­te die Brüs­se­ler Behör­de einen Vor­schlag für eine ver­bind­li­che Richt­li­nie oder eine Emp­feh­lung prä­sen­tie­ren. „Wir haben noch kei­ne Ent­schei­dung zum Instru­ment getrof­fen und wer­den hier die Kom­men­ta­re der Sozi­al­part­ner berück­sich­ti­gen”, sag­te der EU-Kom­mis­sar der SZ.

Zur Kri­tik, dass eine Anglei­chung von Min­dest­löh­nen ost­eu­ro­päi­sche Staa­ten um ihre Wett­be­werbs­vor­tei­le brin­gen könn­te, sag­te Schmit: „Man kann sei­ne Wett­be­werbs­fä­hig­keit auf lan­ge Sicht nicht nur auf nied­ri­gen Löh­nen auf­bau­en. Vie­le Län­der in Euro­pa haben das Pro­blem, dass die Pro­duk­ti­vi­tät zu gering ist.” Regie­run­gen bräuch­ten Anrei­ze, ihr Wirt­schafts­mo­dell wei­ter­zu­ent­wi­ckeln, durch Inves­ti­tio­nen in Bil­dung und For­schung, sag­te der luxem­bur­gi­sche Sozi­al­de­mo­krat der Zei­tung: „Wir har­mo­ni­sie­ren nicht unse­re Sozi­al­sys­te­me, son­dern ver­su­chen, ein wenig die Lücken zwi­schen ihnen zu schlie­ßen. Wir sind schließ­lich nicht bloß eine Frei­han­dels­zo­ne, son­dern eine Union.”