Deutschland hat im vergangenen Jahr fast eine Billion Euro für Soziales ausgegeben. Das zeigt das neue Sozialbudget des Bundarbeitsministeriums, über das das „Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.
Die Sozialleistungen insgesamt beliefen sich 2018 demnach auf 996 Milliarden Euro – ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Das entspricht 29,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Den größten Anteil der Kosten trugen mit 34,5 Prozent die Arbeitgeber. Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,9 Prozent der Summe aus, Zuschüsse des Staates 33 Prozent. Die Zahlen zeigten, dass Deutschland große Summen für Soziales ausgebe – auch in Zeiten sinkender Arbeitslosigkeit, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem „Handelsblatt”. „Das straft all jene Lügen, die von der Unterfinanzierung des Sozialstaats reden.” Allerdings müsse noch stärker darauf geachtet werden, dass das Geld auch wirklich bei den Bedürftigen ankomme. So seien weder die von der SPD durchgesetzte Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus noch die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ein gezielter Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut.
Scharfe Kritik kam von der FDP: „Der neue Rekord bei den Sozialausgaben belegt, dass die Große Koalition nur ans Umverteilen denkt”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. „Sie gibt das Geld der Steuer- und Beitragszahler aus, als gäbe es kein Morgen mehr.” Union und SPD müssten endlich in die Zukunft investieren und die Sozialversicherungssysteme zukunftsfit machen. Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte, dass der Finanzierungsanteil der Arbeitgeber am Sozialstaat erneut gewachsen ist. „Es muss Schluss damit sein, den Sozialstaat durch eine ständig steigende Belastung der Arbeitskosten zu finanzieren”, sagte eine Sprecherin dem „Handelsblatt”.
