Bun­des­po­li­zei: Hohe Ver­wal­tungs­kos­ten bei der Polizei

Bundespolizei - Dienstgebäude - Schilder - EingangFoto: Sicht auf ein Dienstgebäude der Bundespolizei, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Hoff­nung, mit Gebüh­ren für Poli­zei­ein­sät­ze Geld in die Kas­se des Bun­des zu bekom­men, hat sich zerschlagen.

Im Gegen­teil: Die Ver­wal­tungs­kos­ten der Gebüh­ren für Platz­ver­wei­se, erken­nungs­dienst­li­che Behand­lun­gen oder eine Nacht in Gewahr­sam sind weit höher als die Ein­nah­men, geht aus dem Ent­wurf eines inter­nen Prüf­be­richts der Bun­des­po­li­zei her­vor, über den der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be berich­tet. Statt wie erwar­tet rund 11.250 gebüh­ren­pflich­ti­ger Vor­gän­ge im Quar­tal zähl­ten die Prü­fer im letz­ten Quar­tal 2019 nur 4.806, von denen im dar­auf­fol­gen­den März 3.118 immer noch unbe­ar­bei­tet waren. Das kön­ne, so die Prü­fer einer­seits, an der „gerin­gen Akzep­tanz bei den Mit­ar­bei­tern lie­gen”, die den hohen Ver­wal­tungs­auf­wand scheuten.

Ande­rer­seits kommt aber auch kaum etwas her­ein, wenn eine Gebühr tat­säch­lich erho­ben wird. Weil die Schuld­ner – oft Obdach­lo­se und ande­re mit­tel­lo­se Men­schen – sel­ten zahl­ten, sei selbst im opti­mis­tischs­ten Fall nur mit rund 520.000 Euro an Ein­nah­men im Jahr zu rech­nen. Dem gegen­über ste­hen die Kos­ten: Die pro­gnos­ti­ziert der Bericht auf jähr­lich 2,57 Mil­lio­nen Euro, gut das Fünffache.

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