Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 6. November zur verschärften Kontrolle an den deutschen Grenzen und der gezielten Suche nach Personen mit einer Einreisesperre hat bereits erhebliche Erfolge mit sich gebracht.
Seit Beginn der verstärkten Kontrollen am 7. November 2019 bis einschließlich zum 18. Dezember 2019 habe sie „insgesamt 245 mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot belegte Personen festgestellt”, bestätigte die Bundespolizei der „Bild-Zeitung” (Samstagsausgabe). Davon seien 165 an den Land-Binnen-Grenzen und im Grenzraum bis 30 Kilometer, 54 im Inland und 26 „an den luftseitigen Binnengrenzen” erfolgt.
Dabei sei es in erheblichem Umfang zu Zurückweisungen, Zurückschiebungen und Abschiebungen gekommen. „In 169 Fällen wurden einreiseverhindernde und aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen”, teilte die Bundespolizei dazu mit. Dabei sei es zu „109 Zurückweisungen, 25 Zurückschiebungen, 3 Abschiebungen, 13 freiwillige Ausreisen und 19 Freiheitsentziehungen zur Sicherung aufenthaltsbeendender Maßnahmen” gekommen.
Ein weiterer Teil der aufgegriffenen Personen sei jedoch an Personen im Inland übergeben worden. „In 70 Fällen” sei eine „Übergabe oder Weiterleitung an die Polizeien der Länder”, die Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und an Jugendämter erfolgt, teilte die Bundespolizei der „Bild-Zeitung” mit. In weiteren sechs Fällen seien Freiheitsentziehungen erfolgt, „wobei nach Ablauf der Strafhaft die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen beabsichtigt” sei.
