Bun­des­re­pu­blik: Knapp 300.000 Men­schen sind ausreisepflichtig

Flüchtlinge - Aufnahmestelle - Migranten - Asylbewerber - Bank - Bäume - HausFoto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Zahl der Aus­län­der, die Deutsch­land recht­lich gese­hen eigent­lich sofort ver­las­sen müss­ten, ist wei­ter gestiegen.

Das berich­tet der „Spie­gel” in sei­ner neu­en Aus­ga­be. Wie aus einem inter­nen Lage­bild von Bund und Län­dern her­vor­geht, hiel­ten sich zuletzt 297.219 „Aus­rei­se­pflich­ti­ge” in der Bun­des­re­pu­blik auf. Die meis­ten von ihnen sind gedul­det. Haupt­her­kunfts­län­der die­ser Men­schen sind der Irak, Afgha­ni­stan, Nige­ria, Russ­land, Ser­bi­en, Iran und die Türkei.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser will eini­gen von ihnen mit dem „Chan­cen-Auf­ent­halts­recht” die Mög­lich­keit geben, legal zu blei­ben. Zum Bei­spiel abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern, die zum 01. Janu­ar 2022 seit mehr als fünf Jah­ren in Deutsch­land leb­ten und sich gut inte­griert haben. Straf­tä­ter und Gefähr­der hin­ge­gen will die Ampel laut Koali­ti­ons­ver­trag kon­se­quen­ter abschieben.

Laut dem inter­nen Behör­den­be­richt gab es im ers­ten Quar­tal 2022 rund 3.950 Rück­füh­run­gen und damit gering­fü­gig mehr als im Vor­jah­res­zeit­raum. Mehr als 6.000 Abschie­bun­gen schei­ter­ten, meist im Vor­feld der Maß­nah­me, teils aber auch, weil sich Betrof­fe­ne wider­setz­ten oder ein Flug ausfiel.

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