Die Bundeswehr hat in den vergangenen beiden Jahren 63 Bewerber wegen Sicherheitsbedenken abgewiesen, darunter 21 Neonazis und sogenannte Reichsbürger.
Das geht aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben) berichten. Bei zwei weiteren Bewerbern werde derzeit eine Mitgliedschaft bei der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung” geprüft.
Zwischen Juli 2017 und Juni 2019 habe der zuständige Militärische Abschirmdienst (MAD) insgesamt 43.775 Bewerber kontrolliert. In zwölf Fällen habe der MAD verhindert, dass Islamisten in die Bundeswehr eindringen, in sechs Fällen habe sich der Verdacht „Ausländerextremismus” erhärtet, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums. In zwei Fällen verhinderten die Behörden seit 2017 nach eigenen Angaben, dass Linksextremisten den Dienst an der Waffe antreten. Auch mehreren „Gewaltbereiten” und Straftätern sei der Zugang zur Bundeswehr nach der Sicherheitsprüfung verweigert worden.
Bei der 2017 eingeführten Regelkontrolle von angehenden Soldaten ziehe der MAD auch Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz dazu, um mögliche extremistische Bestrebungen von Bewerbern zu erkennen. Die meisten Personen seien unauffällig gewesen. In 1.173 Fällen hätten sich die Sicherheitsleute des Militärischen Abschirmdienstes die Bewerber jedoch genauer angeschaut, heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums weiter. Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, es müsse sich erweisen, wie erfolgreich das Prüfverfahren sei. „Messlatte ist dabei die Frage, ob die Zahl rechtsextremer Vorfälle oder gewalttätiger Kameraden-Misshandlungen in der Bundeswehr zurückgeht”, sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Länger dienende Soldaten seien von der Regelprüfung durch den MAD nicht betroffen, kritisierte die Linken-Politikerin.
