Die Bundeswehr reserviert gegen Bezahlung immer mehr Kitaplätze für die Familien ihrer Soldaten.
Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken. Die Zahl der von der Bundeswehr vertraglich gebundenen Belegrechte hat sich demnach in den vergangenen sechs Jahren von 277 im Jahr 2014 auf 632 Plätze bundesweit mehr als verdoppelt. Über weitere rund 200 Plätze werden derzeit Gespräche geführt.
Die Bundeswehr zahlt für diese Betreuungsplätze bis zu 1.600 Euro pro Monat und Platz, für neue Plätze sind sogar knapp 2.000 Euro im Gespräch. Insgesamt hat die Bundeswehr im vergangenen Jahr für diese Belegrechte rund 1,8 Millionen Euro ausgegeben – im Vorjahr waren es nur 1,6 Millionen Euro.
Von der Linksfraktion kam Kritik. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion, der die Anfrage gestellt hatte, sagte der NOZ: „Die Bundeswehr erkauft für ihre Angehörigen mit Steuergeldern einen privilegierten Zugang zur Mangelware Kitaplatz, zulasten anderer Familien. Das finde ich im höchsten Maße problematisch”. Die Bundesregierung sollte lieber für den schnellen Ausbau der Kitaplätze bundesweit sorgen. Seit August 2013 haben junge Familien in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, doch vielerorts mangelt es an Betreuungsangeboten.
Das Bundesverteidigungsministerium hält das Vorgehen dagegen für angemessen, um Soldaten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Der Soldatenberuf sei durch hohe Mobilität und Flexibilität gekennzeichnet, schreibt das Ministerium; für die Fälle von Versetzungen werden deshalb die Kitaplätze reserviert. Der Arbeitgeber Bundeswehr unterstütze Soldaten bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten auch „nur dort, wo die Dienstortkommunen eine zeit- und bedarfsgerechte Kinderbetreuung nicht sicherstellen können”. Zudem würden die Bundeswehrangehörigen, die die vom Dienstherrn gestellten Kitaplätze nutzten, für die Betreuung ihrer Kinder den in der jeweiligen Kommune ortsüblichen „Elternbeitrag” unmittelbar zahlen.
Ein Belegrecht ist eine Art Platzreservierung. Das heißt, das Bundesverteidigungsministerium zahlt an Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen eine bestimmte Summe, damit diese eine festgelegte Zahl von Plätzen für Bundeswehr-Angehörige reservieren – egal, ob diese den Platz dann nutzen oder nicht.
