Deut­sche Bahn: Wett­be­werbs­ex­per­ten gegen ein­sei­ti­ge Corona-Hilfe

Intercity-Express - Hochgeschwindigkeitszug - Triebzug - ICE 1 - Deutsche BahnFoto: Hochgeschwindigkeitszug ICE 1 der Deutsche Bahn, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Die Mono­pol­kom­mis­si­on warnt bei der Ver­tei­lung der mil­li­ar­den­teu­ren Coro­na-Hil­fen vor einer ein­sei­ti­gen Bevor­zu­gung der Deut­schen Bahn.

Sie stärkt damit die Beden­ken der EU-Kom­mis­si­on, die eine Eigen­ka­pi­tal­auf­sto­ckung des Kon­zerns um 5 Mil­li­ar­den Euro nach einer Bei­hil­fen­prü­fung geneh­mi­gen muss, berich­tet die „Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Zei­tung” (Don­ners­tag­aus­ga­be) über ein Son­der­gut­ach­ten der Mono­pol­kom­mis­si­on, die die Bun­des­re­gie­rung in Wett­be­werbs­fra­gen berät. „Die geplan­te Eigen­ka­pi­tal­erhö­hung der Bahn kann zu einer Schä­di­gung des Wett­be­werbs füh­ren”, heißt es nach Infor­ma­tio­nen der „Frank­fur­ter All­ge­mei­nen Zei­tung” darin.

Der Kom­mis­si­ons­vor­sit­zen­de Jür­gen Küh­ling sag­te der FAZ: „Wäh­rend die Coro­na-Hil­fen des Nah­ver­kehrs der Deut­schen Bahn und ihren Wett­be­wer­bern zugu­te­kom­men, nützt die Eigen­ka­pi­tal­erhö­hung aus­schließ­lich der Bahn und ver­zerrt den Wett­be­werb ins­be­son­de­re im Fern- und Güter­ver­kehr. Daher soll­te die Eigen­ka­pi­tal­zu­fuhr mit wett­be­werbs­för­dern­den Maß­nah­men wie der Ver­bes­se­rung der Online-Ver­triebs­mög­lich­kei­ten für die Wett­be­werbs­bah­nen flan­kiert werden”.

In Brüs­sel wird laut FAZ gemun­kelt, EU-Wett­be­werbs­kom­mis­sa­rin Mar­gre­the Ves­ta­ger wol­le Zuschüs­se für die Deut­sche Bahn nur unter Auf­la­gen geneh­mi­gen. Ein for­ma­ler Antrag der Bun­des­re­gie­rung auf die Bei­hil­fe steht aller­dings ohne­hin noch aus. Die Mono­pol­kom­mis­si­on schlägt vor, die Tras­sen­prei­se für die Zeit der Pan­de­mie zu sen­ken, um so auch die wirt­schaft­li­chen Pro­ble­me der Wett­be­werbs­bah­nen mil­dern. Außer­dem regt sie an, die Eigen­ka­pi­tal­erhö­hung an die Ver­pflich­tung der Deut­schen Bahn zu knüp­fen, „Echt­zeit­da­ten wie Ver­spä­tun­gen, Zug­rei­hen­fol­ge und Zug­aus­las­tung, Drit­ten für ihre Online-Ver­triebs­we­ge zeit­nah zur Ver­fü­gung zu stel­len”. Dies könn­te ande­ren Bah­nen den Markt­ein­tritt erleichtern.

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