Deut­sche Umwelt­hil­fe: BMW und Mer­ce­des ver­klagt worden

Deutsche Umwelthilfe - Organisation - Verein - Schild - Goebenstraße - HannoverFoto: Deutsche Umwelthilfe auf der Goebenstraße (Hannover), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Weil die Auto­in­dus­trie nicht auf ihre For­de­run­gen ein­ge­gan­gen ist, hat die Deut­sche Umwelt­hil­fe nun eingereicht.

„Es ist genau­so ein­ge­tre­ten, wie wir es uns gedacht haben”, sag­te ein DUH-Anwalt dem „Han­dels­blatt”. Am Mon­tag­abend sei­en die Kla­ge­schrif­ten des­we­gen jeweils an die Land­ge­rich­te in Mün­chen und Stutt­gart raus­ge­gan­gen. Der Kli­ma­recht­ler ist zuver­sicht­lich, dass es bereits nächs­tes Jahr in die münd­li­chen Ver­hand­lun­gen gehen könn­te. Die Kla­ge gegen den Öl- und Gas­kon­zern Win­ters­hall befin­det sich noch in der Vor­be­rei­tung, gehe aber eben­falls zeit­nah an das Land­ge­richt Kas­sel, hieß es. Bis zum ver­gan­ge­nen Mon­tag hat­ten BMW, Mer­ce­des und Win­ters­hall Zeit, auf den soge­nann­ten „kli­ma­schüt­zen­den Unter­las­sungs­an­spruch” der Deut­schen Umwelt­hil­fe einzugehen.

Die mach­ten erwar­tungs­ge­mäß aber nicht mit: Für die gefor­der­te Unter­las­sungs­er­klä­rung, in der sich die Kon­zer­ne ver­pflich­ten sol­len, ab 2030 kei­ne Pkw und leich­ten Nutz­fahr­zeu­ge mit Ver­bren­nungs­mo­tor mehr in den Markt zu brin­gen, sehe man kei­ne Grund­la­ge, ant­wor­te­te Mer­ce­des. Und wei­ter: „Wir haben längst eine kla­re Erklä­rung für den Spur­wech­sel zur Kli­ma­neu­tra­li­tät abge­ge­ben”. Für die­se „gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­ga­be” set­ze man auch auf einen kon­struk­ti­ven Aus­tausch mit der Deut­schen Umwelt­hil­fe – „vor­zugs­wei­se außer­halb von Gerichtssälen”.

BMW äußer­te sich ähn­lich. Man über­neh­me bereits „umfas­sen­de Ver­ant­wor­tung” und leis­te einen Bei­trag, schreibt der baye­ri­sche Auto­bau­er. Ein pri­va­ter Rechts­streit kön­ne den demo­kra­ti­schen Pro­zess über die Par­la­men­te nicht erset­zen. „Dies wür­de dem Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung wider­spre­chen”. Ein end­gül­ti­ges Urteil wird es ver­mut­lich frü­hes­tens 2024 in der drit­ten Instanz, vor dem Bun­des­ge­richts­hof, oder gar erst ein Jahr spä­ter vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt geben.

Die Umwelt­ak­ti­vis­ten sind trotz­dem zuver­sicht­lich: „Wir wol­len gewin­nen und haben die Fäl­le sehr lan­ge geprüft, bevor wir die Unter­neh­mens­kla­gen ein­ge­reicht haben”, sag­te DUH-Chef Jür­gen Resch dem „Han­dels­blatt”.

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