Deutscher Bundestag: Freifunk-Initiativen sind nicht gemeinnützig

Deutscher Bundestag

Im März hatte der Bundesrat und die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen sollte. Im Bundestag ist der Gesetzentwurf nun gescheitert.

Die Freifunk-Initiativen sollten als gemeinnützig anerkannt werden, damit diese Initiativen leichter Geld und Sachspenden einwerben können. Denn die Vereine können nur dann Quittungen für Spenden herausgeben, wenn der Zweck der Vereins-Gründung gemeinnützig oder mildtätig ist.

Am Mittwoch sollte der Bundestag durch ein entsprechenden Gesetzentwurf darüber entscheiden. Jedoch haben die Abgeordneten der CDU/CSU und SPD die Debatte darüber vor dem Ausschuss der Digitale Agenda und des Finanzausschusses blockiert.

Das bedeutet, dass in dieser Legislaturperiode keine Abstimmung mehr durchgeführt werden kann, denn der Bundestag kam diese Woche zum Letzten in dieser Periode zusammen.

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