DPolG: Gewerk­schaft der Poli­zei will Zahl von Miet-E-Scoo­tern mindern

E-Scooter - Straße - RolltorFoto: Sicht auf einen E-Scooter auf der Straße, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Vor­sit­zen­de der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Rai­ner Wendt, hat Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter Andre­as Scheu­er (CSU) auf­ge­for­dert, ange­sichts der Risi­ken und zuneh­men­den Unfäl­le mit E‑Scootern die „der­zei­ti­ge Rechts­la­ge noch ein­mal zu überdenken”.

„Die in den Län­dern Ver­ant­wort­li­chen soll­ten bei den Geneh­mi­gun­gen für Ver­leih­fir­men stren­ge Vor­aus­set­zun­gen schaf­fen und die Zahl der Fahr­zeu­ge begren­zen”, sag­te Wendt der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”. Wie sich nach einem Monat Zulas­sung von elek­tri­schen Tret­rol­lern zei­ge, sei­en vor allem Älte­re, Seh­schwa­che oder Geh­be­hin­der­te, aber auch Kin­der spe­zi­ell beim Über­que­ren von Stra­ßen unkal­ku­lier­ba­ren Gefah­ren ausgesetzt.

Vie­le Fah­rer der Elek­tro-Tret­rol­ler sei­en zudem noch unsi­cher beim Bedie­nen der Fahr­zeu­ge, auch dadurch ent­stün­den immer wie­der Unfall­si­tua­tio­nen. „Hin­zu kommt, dass sich eine gro­ße Zahl von Rol­ler­fah­rern nicht an die Vor­schrif­ten hält und eben doch Bür­ger­stei­ge befährt, zu zweit rollt oder alko­ho­li­siert fährt”, so der Gewerk­schafts­chef wei­ter. Eine Helm­pflicht sei „kaum vor­stell­bar, denn es sind meist Tou­ris­ten, die die­se Fahr­zeu­ge nut­zen”. Es sei „eine fata­le Arbeits­tei­lung, wenn der Bun­des­ge­setz­ge­ber sol­che Mög­lich­kei­ten schafft, aber die Fol­gen die­ser Poli­tik auf die Poli­zei abwälzt”, beklag­te Wendt. Die­se kon­trol­lie­re im Rah­men ihrer Mög­lich­kei­ten. Aller­dings könn­ten sich die Beam­ten nur begrenzt um die­se spe­zi­el­le Grup­pe von Ver­kehrs­teil­neh­mern küm­mern, da sie bereits mit ande­ren Auf­ga­ben aus­ge­las­tet sei­en, so der Gewerk­schafts­chef wei­ter. Zusätz­li­ches Per­so­nal wer­de es dafür aber nicht geben. „Genau die­se Ent­wick­lung haben wir vor­her­ge­sagt, sie war auch abseh­bar”, sag­te Wendt der „Neu­en Osna­brü­cker Zeitung”.

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