Ent­eig­nun­gen: NRW-Juso-Che­fin zeigt sich bei Woh­nun­gen offen

Wohnungsklingel - Hauswand Foto: Sicht auf eine Klingel, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Jes­si­ca Rosen­thal zeigt sich offen dafür, zum Zwe­cke nied­ri­ge­rer Mie­ten Woh­nungs­ge­sell­schaf­ten zu enteignen.

„Woh­nen ist ein Grund­recht und wir kön­nen ja nicht sagen, ein Zuhau­se nicht zu haben, ist etwas, das wir akzep­tie­ren. Des­halb müs­sen wir dage­gen etwas tun und im Zwei­fel muss man, natür­lich im Rah­men des Grund­ge­set­zes, über sol­che Schrit­te nach­den­ken”, so Rosen­thal im RTL/n‑tv-„Frühstart”. Man müs­se die Kom­mu­nen in die Lage ver­set­zen, wie­der Boden kau­fen zu kön­nen. „Da muss man auch gucken, wo kommt der Boden her. Und da muss man im Zwei­fel auch sol­che Maß­nah­men durchdenken”.

Rosen­thal for­der­te außer­dem, die SPD sol­le einen bun­des­wei­ten Mie­ten­de­ckel, ähn­lich wie in Ber­lin, in ihr Wahl­pro­gramm auf­neh­men. „Wir sehen, dass die Miet­preis­brem­se an der Stel­le nicht funk­tio­niert und des­we­gen müs­sen wir auch zu sol­chen Maß­nah­men in sehr ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten grei­fen. Ich glau­be, dass das ein wich­ti­ger Punkt ist und wir das als SPD nach vor­ne stel­len soll­ten.” Den Kom­mu­nen fehl­ten Geld und Kapa­zi­tä­ten, um gute Woh­nungs­bau­po­li­tik zu machen. Daher sei der Mie­ten­de­ckel das rich­ti­ge Instru­ment, um gro­ße Preis­stei­ge­run­gen vor­über­ge­hend einzudämmen.

Zur Fra­ge, ob SPD-Kanz­ler­kan­di­dat Olaf Scholz einen bun­des­wei­ten Mie­ten­de­ckel oder gar Ent­eig­nun­gen befür­wor­te, ver­wies Rosen­thal an Scholz selbst, sag­te aber: „Ich glau­be schon, dass Olaf Scholz sich an der Stel­le an die Beschlüs­se des ver­gan­ge­nen Bun­des­par­tei­tags hält, wo wir die­se Woh­nungs­bau­po­li­tik sehr umfas­send ange­gan­gen sind”.

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