Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter Mar­co Busch­mann hat auch den rus­si­schen Flücht­lin­gen schnel­le und unbü­ro­kra­ti­schen Schutz zugesagt.

Der „Welt am Sonn­tag” sag­te der FDP-Poli­ti­ker, die Bun­des­re­gie­rung wer­de den Flücht­lin­gen aus Russ­land lang­wie­ri­ge Asyl­ver­fah­ren erspa­ren. „Wir wol­len, dass auch die­se Men­schen mög­lichst schnell eine Arbeits­er­laub­nis erhal­ten. Es wird eine Pau­schal­ge­neh­mi­gung für all die­je­ni­gen geben, die etwa schon bei inter­na­tio­na­len Unter­neh­men tätig waren. Die­se Men­schen dür­fen sofort hier arbei­ten”. Die­se Rege­lung soll­te auch für rus­si­sche Bür­ger­recht­ler, putin-kri­ti­sche Jour­na­lis­ten und regime­kri­ti­sche Kul­tur­schaf­fen­de gel­ten, die nach Deutsch­land geflo­hen sind.

Busch­mann sag­te außer­dem, die ukrai­ni­schen und rus­si­schen Flücht­lin­ge wür­den bereits jetzt von deut­schen Sicher­heits­be­hör­den kon­trol­liert. „Im Zuge der Regis­trie­rung schau­en wir auch nach dem Vor­lie­gen rele­van­ter sicher­heits­be­hörd­li­cher Erkennt­nis­se. Das gilt auch für die aus Russ­land flie­hen­den Men­schen. Wir wer­den dafür sor­gen, dass auch hier Sicher­heits­über­prü­fun­gen durch­ge­führt wer­den, weil wir nicht aus­schlie­ßen kön­nen, dass der Weg nach Deutsch­land genutzt wird, gezielt Men­schen ein­zu­schleu­sen, um unser Land zu desta­bi­li­sie­ren”, so Busch­mann in der „Welt am Sonntag”.