Flücht­lings­hei­me: Immer mehr Anschlä­ge wer­den verzeichnet

Deutschland dein Konzentrationslager brennt - Plakat - Protest - Flüchtlingslager - MoriaFoto: Protestplakat nach Brand in Flüchtlingslager Moria, Urheber: dts Nachrichtenagentur

In Deutsch­land zeich­net sich eine Nega­tiv-Trend­wen­de bei den Angrif­fen auf Flücht­lings­un­ter­künf­te ab.

In den ers­ten drei Quar­ta­len die­ses Jah­res gab es mit 65 Anschlä­gen auf sol­che Unter­künf­te erst­mals wie­der mehr sol­cher Straf­ta­ten als im Vor­jah­res­zeit­raum. Damit wur­de fast schon die Zahl des Gesamt­jah­res 2021 erreicht, als die Behör­den 70 sol­cher über­wie­gend rechts­mo­ti­vier­ten Anschlä­ge und Sach­be­schä­di­gun­gen auf Unter­künf­te zähl­ten. Das geht aus vor­läu­fi­gen Zah­len des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums auf eine Klei­ne Anfra­ge der Links­frak­ti­on her­vor, über die „Neue Osna­brü­cker Zei­tung” (NOZ) berich­tet. In den kom­men­den Mona­ten könn­ten die Zah­len noch deut­lich nach oben gehen. Denn zuletzt mehr­ten sich Berich­te über Angrif­fe auf Flücht­lings­un­ter­künf­te. Als Grund gel­ten die stark stei­gen­den Zah­len von ukrai­ni­schen Kriegs­flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern aus ande­ren Län­dern. Ende Okto­ber hat­te ins­be­son­de­re ein Brand in einer Unter­kunft für ukrai­ni­sche Geflüch­te­te bei Wis­mar in Meck­len­burg-Vor­pom­mern für Ent­set­zen gesorgt. Das Haus brann­te völ­lig aus, ver­letzt wur­de dabei nie­mand. Die Poli­zei ver­mu­tet einen poli­ti­schen Hintergrund.

Trotz der Trend­wen­de bleibt das Niveau ver­gleichs­wei­se nied­rig. Auf dem Höhe­punkt der Flücht­lings­kri­se 2015 wur­den 1047 Über­grif­fe gegen Flücht­lings­un­ter­künf­te ver­zeich­net. Seit­dem ist die Zahl von Jahr zu Jahr zurück­ge­gan­gen. 2017 waren es noch 284 Taten, 2020 nur noch 84 sol­cher Straf­ta­ten, 2021 dann 70. Die Zah­len zei­gen auch, dass ins­ge­samt in Deutsch­land sta­tis­tisch gese­hen im Schnitt immer noch jeden Tag min­des­tens zwei Asyl­be­wer­ber Opfer von Angrif­fen wer­den. Bei etwa jeder fünf­ten Tat han­delt es sich dabei um einen phy­si­schen Angriff wie etwa Kör­per­ver­let­zung. Von Janu­ar bis Sep­tem­ber die­ses Jah­res ver­zeich­ne­ten die Behör­den dem­nach 711 Angrif­fe gegen Asyl­be­wer­ber oder Flücht­lin­ge außer­halb von Unter­künf­ten. Das waren deut­lich weni­ger als im Vor­jah­res­zeit­raum mit 965 Vor­fäl­len von Janu­ar bis Sep­tem­ber. Die meis­ten Straf­ta­ten haben nach Erkennt­nis­sen der Ermitt­ler einen rechts­ra­di­ka­len Hin­ter­grund. Meist han­delt es sich um Sach­be­schä­di­gung, Schmie­re­rei­en und Pro­pa­gan­da sowie Über­fäl­le und Gewalt­de­lik­te. In eini­gen Fäl­len geht es auch um Brand­stif­tung und gefähr­li­che Körperverletzung.

Die flucht­po­li­ti­sche Exper­tin der Links­frak­ti­on, Cla­ra Bün­ger, die die Anfra­ge gestellt hat­te, zeig­te sich besorgt. Bün­ger sag­te der „NOZ”: „Kaum ein Tag ver­geht momen­tan, an dem man nicht über Angrif­fe auf Geflüch­te­te oder Anschlä­ge auf Geflüch­te­ten­un­ter­künf­te liest. Die Situa­ti­on ist sehr gefähr­lich.” In der poli­ti­schen Dis­kus­si­on wür­den durch rech­te und kon­ser­va­ti­ve Poli­ti­ker Res­sen­ti­ments gegen Geflüch­te­te geschürt. Bün­ger for­der­te: „Ich erwar­te von allen demo­kra­ti­schen Kräf­ten, dass sie sich rech­ter und ras­sis­ti­scher Gewalt klar entgegenstellen”.

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