GdP: Poli­zei­ge­werk­schaf­ten for­dern Vorratsdatenspeicherung

Facebook - Computer - Notebook - Laptop - Person - Website - InternetFoto: Facebook-Nutzer am Computer, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Als Kon­se­quenz aus einem neu­en Miss­brauchs­skan­dal for­dern die Poli­zei­ge­werk­schaf­ten die Ein­füh­rung der Vorratsdatenspeicherung.

„Der Täter­schutz darf nicht vor den Opfer­schutz gehen”, sag­te der stell­ver­tre­ten­de Bun­des­vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft der Poli­zei, Micha­el Mer­tens, der „Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung”. Man müs­se Frei­hei­ten beim Daten­schutz auf­ge­ben, um Kin­dern sol­che Taten zu erspa­ren. Das flä­chen­de­cken­de Sam­meln von Tele­fon- und Inter­net­da­ten sei not­wen­dig, damit Täter „jeder­zeit damit rech­nen müs­sen, dass ihre Daten auf­ge­spürt wer­den”. Aus Sicht von Mer­tens ist die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung „ein rich­ti­ger Schritt in die rich­ti­ge Richtung”.

Auch der Vor­sit­zen­de der Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft, Rai­ner Wendt, sag­te der NOZ: „Wir brau­chen eine Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, um in die digi­ta­le Ver­gan­gen­heit von Tat­ver­däch­ti­gen schau­en zu kön­nen”. Damit könn­ten nicht nur Ermitt­lun­gen erwei­tert, son­dern vor allem Netz­wer­ke bes­ser auf­ge­spürt wer­den: „Gera­de bei die­sen schreck­li­chen Ver­bre­chen muss über den Stel­len­wert von Daten­schutz neu nach­ge­dacht wer­den, die Täter dür­fen nie­mals zur Ruhe kom­men, bis sie gefasst sind”, sag­te Wendt.

Die Gewerk­schaf­ten for­dern dabei zunächst eine auf sexu­el­le Miss­brauchs­fäl­le beschränk­te Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, um das Vor­ha­ben über­haupt umset­zen zu kön­nen. Denn in Deutsch­land ist die gesetz­li­che Min­dest­spei­cher­pflicht der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­bie­ter aus­ge­setzt, nach­dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sie gekippt hat­te. Poli­zei und Ermitt­ler for­dern seit Jah­ren eine Lösung, um Straf­tä­ter im Netz bes­ser iden­ti­fi­zie­ren zu können.

Die Innen­mi­nis­ter der Bun­des­län­der wer­den bei ihrer Tagung ab Mitt­woch in Würz­burg auch über die­ses The­ma bera­ten. Der IMK-Vor­sit­zen­de, Bay­erns Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann, for­der­te im Vor­feld bereits das pro­ak­ti­ve Löschen von Kin­der­por­no­gra­fie, los­ge­löst von kon­kre­ten Ermittlungsmaßnahmen.

Anmer­kun­gen zum Bei­trag? Hin­weis an die Redak­ti­on sen­den.