Die deut­schen Geheim­diens­te sol­len künf­tig bei Mes­sen­ger­diens­ten wie Whats­App mit­le­sen dürfen.

Das Kabi­nett brach­te am Mitt­woch einen Gesetz­ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums auf den Weg, wel­cher die Mög­lich­kei­ten für die Quel­len-Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung (Quel­len-TKÜ) regelt. Die­se betrifft ins­be­son­de­re die Über­wa­chung digi­ta­ler und ver­schlüs­sel­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on, die oft über Mes­sen­ger­diens­te erfolgt. Vor­aus­set­zung dafür, dass Ver­fas­sungs­schutz, Bun­des­nach­rich­ten­dienst (BND) und Mili­tä­ri­scher Abschirm­dienst (MAD) Mes­sen­ger­nach­rich­ten über­wa­chen dür­fen, ist eine behörd­li­che Anordnung.

Für eine ver­bes­ser­te und erwei­ter­te Kon­trol­le von TKÜ-Maß­nah­men soll die Zahl der Mit­glie­der in der zustän­di­gen G10-Kom­mis­si­on erhöht wer­den. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer (CSU) sprach von einem „längst über­fäl­li­gen Schritt im Kampf gegen Ter­ro­ris­ten und mili­tan­te Extre­mis­ten”. Er kön­ne nicht akzep­tie­ren, dass die Sicher­heits­be­hör­den den Fein­den der Demo­kra­tie wegen man­geln­der Befug­nis­se hin­ter­her­lie­fen. „Die Zeit der Tele­fo­ne mit Wähl­schei­be ist längst vor­bei”, so der CSU-Poli­ti­ker. „Wir brau­chen einen Ver­fas­sungs­schutz, der auch im digi­ta­len Zeit­al­ter sehen und hören kann. Nur so kön­nen wir den extre­mis­ti­schen Geschwü­ren in unse­rer Gesell­schaft etwas ent­ge­gen­set­zen.” Die Novel­le des Ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes war in der Gro­ßen Koali­ti­on lan­ge umstrit­ten. In einem nächs­ten Schritt wird sich der Bun­des­tag mit dem Kabi­netts­be­schluss befassen.