Das Bun­des­kar­tell­amt hat die Vor­aus­set­zun­gen für eine schär­fe­re Kon­trol­le des US-Inter­net­kon­zerns Alpha­bet und sei­nes Toch­ter­un­ter­neh­mens Goog­le geschaffen.

Die Behör­de habe eine „über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Bedeu­tung” von Goog­le fest­ge­stellt, teil­te Kar­tell­amts­prä­si­dent Andre­as Mundt am Mitt­woch mit. Das sei ein „ganz wesent­li­cher Schritt”, denn auf die­ser Grund­la­ge kön­ne das Kar­tell­amt jetzt „kon­kre­te, für den Wett­be­werb schäd­li­che Ver­hal­tens­wei­sen auf­grei­fen”. Hin­ter­grund ist eine im Janu­ar 2021 in Kraft getre­te­ne neue Vor­schrift des Geset­zes gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen. Die­se erlaubt dem Bun­des­kar­tell­amt ein frü­he­res und effek­ti­ve­res Ein­grei­fen, ins­be­son­de­re gegen Ver­hal­tens­wei­sen gro­ßer Digitalkonzerne.

Die Behör­de kann in einem zwei­stu­fi­gen Vor­ge­hen Unter­neh­men, die eine „über­ra­gen­de markt­über­grei­fen­de Bedeu­tung” für den Wett­be­werb haben, wett­be­werbs­ge­fähr­den­de Prak­ti­ken unter­sa­gen. Bei der Alpha­bet-Ent­schei­dung han­delt es sich um den ers­ten förm­li­chen Beschluss auf der Basis die­ser Vor­schrift. Die Ent­schei­dung des Bun­des­kar­tell­am­tes ist ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­ga­ben auf fünf Jah­re befris­tet. Inner­halb die­ses Zeit­rau­mes unter­liegt Goog­le in Deutsch­land der beson­de­ren Miss­brauchs­auf­sicht durch die Bundesbehörde.