Die Jobcenter haben im vergangenen Jahr knapp 400.000 Hartz-IV-Haushalten nicht die vollen Kosten für Miete und Heizung erstattet.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, aus der die „Rheinische Post” und der „General-Anzeiger” (Mittwochausgaben) zitieren. Demnach mussten 2021 etwas mehr als 15 Prozent der Haushalte, die von Hartz IV leben, einen Teil ihrer Miet- und Heizkosten selbst tragen. Noch 2020 war diese Wohnkostenlücke, bei der Hartz-IV-Bezieher zuzahlen, weil die Jobcenter nicht die vollen Kosten übernahmen, bei durchschnittlich monatlich 86 Euro der Miete. Im vergangenen Jahr habe diese Wohnkostenlücke schon bei durchschnittlich 91 Euro im Monat gelegen. Nach den Hartz-IV-Gesetzen müssten die Kommunen die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe bis zu einer „angemessenen” Obergrenze übernehmen und so das Existenzminimum beim Wohnen sichern, verlangte die Linksfraktion.
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jessica Tatti, sagte den Zeitungen: „Eigentlich müssten die Jobcenter die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist”. Dies müsse nun schnell geschehen. Der Bund müsse dafür sorgen, dass die Heizkosten in voller Höhe übernommen würden. „Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV – und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen”, so die Linken-Politikerin. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten drohe durch die Inflation ein „Desaster”. Für dieses Jahr braue sich eine „dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen”. Tatti weiter: „Die Grenzen für Miete und Heizung müssen endlich so festgelegt werden, dass man davon auch wirklich eine Wohnung mieten und warm kriegen kann”.
