Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht plant ein Gesetz, mit dem öffent­li­che Belei­di­gun­gen schär­fer bestraft wer­den sollen.

„Es hat eine ande­re Qua­li­tät, wenn Sie im Netz belei­digt wer­den”, sag­te die SPD-Poli­ti­ke­rin in der Sen­dung „Früh­start” der RTL/n‑tv-Redak­ti­on. Es sei ein Phä­no­men, dass bei öffent­li­chen Belei­di­gun­gen, die jeder sehen oder lesen kön­ne, eine Ent­wick­lung ent­ste­he: „Da set­ze ich noch einen drauf, da wer­de ich noch wider­li­cher, da ver­su­che ich, noch mehr Angst zu schü­ren”, beschrieb Lam­brecht die­sen Pro­zess. „Und des­halb möch­te ich in genau die­sen Fäl­len auch eine Strafverschärfung.”

Sie wer­de Ende des Jah­res ein Gesetz dazu vor­le­gen, kün­dig­te sie an. „Die Mei­nungs­frei­heit ist in die­sem Land ein sehr hohes Gut und das soll auch so blei­ben”, sag­te die Minis­te­rin. Davon lebe eine offe­ne Gesell­schaft. „Aber sie fin­det ihre Gren­zen, wo das Straf­recht beginnt.” Da gebe es kla­re Regeln und dann müs­se eben ent­schie­den wer­den: Genau hier ist Schluss. „Wenn wir uns irgend­wo in einer Knei­pe belei­di­gen, dann weiß auch jeder: Hier ist eine Gren­ze erreicht. Und es muss durch­ge­setzt wer­den, dass das auch im Netz gilt.”

Auch Lam­brecht selbst hat Erfah­run­gen mit Belei­di­gun­gen im Netz. „Ich habe einen Face­book-Account und ich kann sagen: Das ist zum Teil sehr, sehr wider­lich, was da kommt”, sag­te sie. „Ich brin­ge alles zur Anzei­ge, was mich da erreicht: Belei­di­gung, Bedro­hung. Jedes Mal muss es da eine kla­re Kon­se­quenz geben.”

Sie bekom­me aber auch ganz viel Zuspruch, so Lam­brecht. Leu­te stell­ten sich soli­da­risch an ihre Sei­te. „Die Mehr­heit der Gesell­schaft weiß sehr wohl, wo die Gren­ze ist und wo es in den straf­recht­li­chen Bereich geht.” Wei­ter sag­te die Minis­te­rin: „Es muss für den Nut­zer ein­fach sein, sol­che Belei­di­gun­gen zu mel­den und nicht über schwie­ri­ge Umwe­ge.” Die Mel­de­we­ge, die der Staat vor­ge­be, müss­ten für die Nut­zer auch erreich­bar sein. „In die­sem Land ent­schei­det der Staat, wie bestimm­te Regeln durch­ge­setzt wer­den und nicht ein­zel­ne Unter­neh­men”, so Lambrecht.