Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt erlaubt vor­erst die nächt­li­che Aus­gangs­sper­re nach der soge­nann­ten Bundesnotbremse.

Ent­spre­chen­de Eil­an­trä­ge wur­den am Mitt­woch abge­lehnt. Damit sei aber noch nicht ent­schie­den, ob die­se Aus­gangs­be­schrän­kung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sei, beton­te das Gericht. Eine sol­che Ent­schei­dung kön­ne im Eil­ver­fah­ren nicht getrof­fen wer­den und der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens sei noch offen. Jeden­falls der Umstand, dass der Bun­des­rat dem Gesetz nicht zuge­stimmt hat, mache das Gesetz nicht offen­sicht­lich for­mell ver­fas­sungs­wid­rig, so die Karls­ru­her Richter.

Es lie­ge auch nicht ein­deu­tig und unzwei­fel­haft auf der Hand, dass die Aus­gangs­be­schrän­kung zur Bekämp­fung der Pan­de­mie nicht geeig­net, nicht erfor­der­lich oder unan­ge­mes­sen wäre. Auch eine offen­sicht­li­che Unan­ge­mes­sen­heit kön­ne nicht erkannt wer­den (Beschluss vom 05. Mai 2021, 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21).