Das Bun­des­kar­tell­amt hat im Jahr 2021 Buß­gel­der in Höhe von rund 105 Mil­lio­nen Euro ver­hängt. Das sag­te Kar­tell­amts­prä­si­dent Andre­as Mundt der Rhei­ni­schen Post.

Im Jahr 2020 waren noch Buß­gel­der in Höhe von 358 Mil­lio­nen Euro ver­hängt wor­den, der Rück­gang lag also bei rund 70 Pro­zent. Mundt erklär­te den Rück­gang auch mit den Fol­gen der Pan­de­mie: „Es ist nicht ein­fach, unter sol­chen Bedin­gun­gen Ver­fah­ren vor­an­zu­trei­ben, die etwa auf Durch­su­chun­gen von Geschäfts- und Pri­vat­räu­men oder Zeu­gen­ver­neh­mun­gen zur Beweis­si­che­rung ange­wie­sen sind. Aber wir wer­den bestimmt wie­der zur gewohn­ten Schlag­zahl zurück­keh­ren”. Mundt ergänz­te, es sei­en weni­ger Unter­neh­men bereit, über heim­li­che Abspra­chen in ihrer Bran­che aus­zu­pa­cken. Damit es wie­der mehr sol­cher „Kron­zeu­gen” gebe, soll­ten die­se mehr Vor­tei­le haben als bisher.

„Es ist wich­tig, dass wir Kar­tel­le durch eine indi­rek­te Stär­kung der Kron­zeu­gen­re­ge­lung wie­der häu­fi­ger kna­cken. Dem­je­ni­gen oder der­je­ni­gen, der oder die als ers­ter aus­packt, soll­ten wir nicht nur die staat­li­che Stra­fe ganz oder weit­ge­hend erlas­sen. Wir soll­ten die­ses Unter­neh­men auch zum gro­ßen Teil oder ganz von Scha­den­er­satz­for­de­run­gen frei­stel­len”. Mundt warn­te auch vor regio­na­len Mono­po­len beim Auf­bau von Lade­säu­len für Elek­tro­au­tos: „Es darf ins­be­son­de­re nicht pas­sie­ren, dass Kom­mu­nen fast alle öffent­li­chen Flä­chen für Lade­sta­tio­nen an den jewei­li­gen ört­li­chen Ver­sor­ger ver­ge­ben. Wir brau­chen bei den Lade­säu­len einen funk­tio­nie­ren­den Wett­be­werb, um eine flä­chen­de­cken­de Ver­sor­gung und ange­mes­se­ne Prei­se sicherzustellen”.

Mundt kün­dig­te unter­des­sen für 2022 eine har­te Gang­art der Behör­de gegen die gro­ßen Online-Kon­zer­ne an. „Wir haben allein 2021 sie­ben neue Ver­fah­ren gegen Ama­zon, Apple, Goog­le und Meta (ehe­mals Face­book) eröff­net”, sag­te er. „Wir sehen schon an den Bör­sen­wer­ten die­ser Kon­zer­ne, mit was für einer wirt­schaft­li­chen Macht wir es zu tun haben.” Und man wis­se, dass die gro­ßen Platt­for­men jeweils sehr stark von Netz­werk­ef­fek­ten pro­fi­tier­ten: „Weil sie häu­fig genutzt wer­den, ist das Ange­bot groß, weil das Ange­bot groß ist, kom­men wie­der neue Nut­zer hin­zu. Die Märk­te ten­die­ren zur Monopolisierung”.