Kar­tell­amt: Online-Kon­zer­ne sol­len här­ter bestraft werden

Amazon Crime - Banner - Protest - ÖffentlichkeitFoto: Protest gegen Amazon mit der Aufschrift "amazon crime", Urheber: dts Nachrichtenagentur

Das Bun­des­kar­tell­amt ver­schärft 2021 sein Vor­ge­hen gegen Online-Kon­zer­ne wie Ama­zon und Facebook.

Das sag­te Kar­tell­amts-Chef Andre­as Mundt der „Rhei­ni­schen Post” (Sams­tag). Er war­te nun ab, bis das Gesetz gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen Anfang des Jah­res geän­dert ist, dann wer­de gehan­delt: „Die Novel­le wird es uns ermög­li­chen, Unter­neh­men mit soge­nann­ter über­ra­gen­der markt­über­grei­fen­der Bedeu­tung bestimm­te Ver­hal­tens­wei­sen zu ver­bie­ten, bei­spiels­wei­se die Selbst­be­vor­zu­gung”. Die Behör­de berei­te neue Maß­nah­men vor, um gegen die gro­ßen Web­kon­zer­ne vor­zu­ge­hen. Mundt: „Wir berei­ten uns inten­siv auf die Anwen­dung die­ses neu­en Instru­ments vor”. Namen betrof­fe­ner Fir­men will er nicht verraten.

Gleich­zei­tig strebt Mundt an, die 2020 ein­ge­lei­te­te inter­ne Ent­flech­tung von Face­book so schnell wie mög­lich durch­zu­set­zen. „Es wird mit har­ten Ban­da­gen gekämpft”, sag­te Mundt. Die Behör­de hat Face­book ver­bo­ten, Kun­den­da­ten bei Face­book selbst, den zwei Toch­ter­fir­men Whats­app und Insta­gram sowie ande­rer exter­ner Diens­te ohne deren Zustim­mung zusam­men­zu­füh­ren, doch das Ver­bot ist wegen Kla­gen des US-Kon­zerns noch nicht in Kraft. Mundt: „Face­book wehrt sich vehe­ment gegen unse­re Ver­fü­gung, weil wir gegen den wett­be­werbs­feind­li­chen Kern ihres Geschäfts­mo­del­les vorgehen”.

Als neu­en Erfolg berich­tet Mundt, dass Face­book Ende Dezem­ber eine zwei­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung beim Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf gegen die Ver­bots­auf­la­ge zurück­ge­zo­gen habe, nach­dem das Kar­tell­amt den Streit erneut zum Bun­des­ge­richts­hof brin­gen woll­te. Im Som­mer hat­te der BGH bestä­tigt, dass man von einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung der Markt­macht von Face­book aus­ge­hen kann. Mundt: „Das hat uns in einem fun­da­men­tal wich­ti­gen Ver­fah­ren den Rücken gestärkt”.

Mundt begrüßt, dass auch die USA nun gegen gro­ße Online-Kon­zer­ne vor­ge­hen wol­len: „Es ist wirk­lich zu begrü­ßen, wenn jetzt auch die US-Behör­den so wie wir und ande­re Behör­den welt­weit dafür ein­tre­ten, dass es im Inter­net wie­der mehr fai­ren Wett­be­werb gibt”.

Er bezwei­felt aber, ob dafür „eine Ent­flech­tung von Face­book oder ande­ren Platt­for­men nötig sein wird.” Mundt: „Noch haben wir vie­le ande­re Mög­lich­kei­ten, in die­sem Feld für mehr Wett­be­werb zu sorgen”.

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