In der Uni­on sto­ßen For­de­run­gen aus der SPD, Kli­ma­schutz­po­li­tik mit neu­en Schul­den zu finan­zie­ren, auf schar­fe Kritik.

„Kli­ma­schutz über alles, das ist doch sehr ein­sei­tig und nicht zu Ende gedacht”, sag­te Wirt­schafts­staats­se­kre­tär Tho­mas Bareiß dem „Redak­ti­ons­netz­werk Deutsch­land” (Frei­tag­aus­ga­ben). Eine soli­de Haus­halts­füh­rung ver­schaf­fe auch kom­men­den Gene­ra­tio­nen poli­ti­schen Hand­lungs­spiel­raum, so Bareiß weiter.

„Das ist auf alle Fäl­le nach­hal­ti­ger als einen gro­ßen Schul­den­berg zu hin­ter­las­sen.” Bareiß kri­ti­sier­te, dass die Inter­es­sen von Bür­gern und Wirt­schaft in der aktu­el­len Debat­te zu kurz kämen. „Kli­ma­schutz muss bezahl­bar blei­ben und darf nicht auf Kos­ten von Arbeits­plät­zen und Wett­be­werbs­fä­hig­keit unse­rer Wirt­schaft gehen”, sag­te er. „Auch die ganz nor­ma­le Fami­lie muss sich zukünf­tig auch noch den jähr­li­chen Urlaub, die Fahrt zur Arbeit und ein war­mes Zuhau­se im Win­ter leis­ten kön­nen. Ganz zu schwei­gen von einer lecke­ren Grill­wurst im Sommer.”

Der wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der Uni­ons­bun­des­tags­frak­ti­on, Joa­chim Pfeif­fer (CDU), sag­te: „Es ist absurd, Kli­ma­schutz gegen eine nach­hal­ti­ge Finanz­po­li­tik aus­zu­spie­len.” Viel­mehr müss­ten nun kla­re Prio­ri­tä­ten zwi­schen ein­zel­nen Poli­tik­fel­dern gesetzt wer­den. „Dabei ste­hen eine soli­de Finanz­po­li­tik und die schwar­ze Null vor der Klam­mer”, so Pfeif­fer. „Kommt es bei Poli­tik­fel­dern zu Ver­schie­bun­gen, gilt es zunächst Sub­ven­tio­nen zu strei­chen und im zwei­ten Schritt das sozia­le Füll­horn etwas spar­sa­mer aus­zu­schüt­ten”, for­der­te der CDU-Poli­ti­ker. Meh­re­re Kan­di­da­ten für den SPD-Par­tei­vor­sitz hat­ten zur Finan­zie­rung von ehr­gei­zi­gen Kli­ma­schutz-Zie­len die Auf­nah­me neu­er Schul­den gefordert.