Verkehrspolitiker aus der CSU machen sich dafür stark, die Mehrwertsteuer auf Zugtickets so schnell wie möglich zu senken.
„Ich bin für eine Steuersenkung so schnell wie möglich. Warum nicht auch schon zum Jahresende?”, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Daniela Ludwig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Auch die Klimabeauftragte der Union, Anja Weisgerber (CSU), zeigte sich in der FAS für das Thema offen: „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets ist eine von vielen möglichen Maßnahmen und eine Kernforderung der CSU, um die nachhaltige Mobilität auf der Schiene zu stärken.” Der CSU-Verkehrspolitiker Florian Oßner sagte der Sonntagszeitung, er könne sich das bis Jahresende „sehr, sehr gut vorstellen”. Es sei eine schnell umsetzbare Lösung, sie zeige die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. „Aber es kann nur ein erster Schritt sein, denn es braucht auch eine gewaltige Investitionssumme für den Kapazitätsausbau sowie für die bauliche und technische Modernisierung der Bahn”, fügte er hinzu. Steuermindereinnahmen würden durch den allgemeinen Haushalt ausgeglichen.
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte unterdessen der FAS, dass eine so rasche Mehrwertsteuersenkung „sehr ambitioniert” sei. „Aber am Ende braucht es eine politische Entscheidung: Will ich oder will ich nicht”, fügte Lange hinzu. Ähnlich sieht es Georg Nüßlein, der für die CSU aktuell das Klimakonzept der Union erarbeitet. Er sprach in der Sonntagszeitung von einem „denkbaren Ansatz”, der aber voraussetze, dass die Bahn attraktiver werde. Auch bei der CDU findet eine möglichst rasche Mehrwertsteuersenkung Beifall: Andreas Jung, der für seine Partei federführend am Klimakonzept der Union arbeitet, sagte in der FAS, dass eine Mehrwertsteuersenkung „unmittelbar” umgesetzt werden könnte, wenn der politische Wille da sei. Als frühest denkbaren Termin sieht Jung den 1. Januar 2020.
Eine rasche Entscheidung dürfte auch bei der SPD nicht auf Widerstand stoßen. „Die Entlastung der Bahn ist seit Langem unser erklärtes Ziel. Wenn die Union sich diesem Ziel anschließt, ist das mehr als erfreulich und wir können hier sofort einen gemeinsamen Weg für geeignete Maßnahmen in Angriff nehmen”, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, der FAS.. Unterschiedliche Meinungen gibt es, ob im Gegenzug die Flugpreise erhöht werden sollen. Nüßlein sagte, es sei „die Diskussion wert”, welchen Finanzierungsbeitrag der Flugverkehr leisten könnte. Sein Kollege Lange bezeichnete das Fliegen unterdessen als „zu billig”. Aber eine bloße Erhöhung der Kerosinsteuer, wie es die Grünen wollten, bringe gar nichts, so Lange. Die Klimabeauftragte Weisgerber dringt auf eine europäische Lösung: „Beim Flugverkehr sollte man darüber nachdenken, mittelfristig den bestehenden europäischen Emissionshandel für diesen Sektor ambitionierter zu gestalten, um in ganz Europa Klimagase zu reduzieren.” Jung wünscht sich, dass beides im Klimaschutzgesetz steht – niedrigere Preise bei der Bahn, höhere im Inlandsflugverkehr. „Für letzteres gibt es verschiedene Instrumente, aus meiner Sicht wäre es das Beste, die Ticketabgabe von derzeit sieben Euro zu erhöhen”, sagte er der FAS.. In der SPD wird eine nationalen Sonderabgabe skeptisch gesehen, „da diese meist nur Verkehre ins Ausland verlagert und so nicht dem Klimaschutz dienen” würde, wie Lühmann sagte. „Eine europäische Lösung wäre also vorzuziehen. Dennoch kann es nicht dabei bleiben, dass Fliegen günstiger ist als die Bahn. Mehreinnahmen sollten aber der Zukunft von umweltfreundlicher Mobilität im Luftverkehr zugutekommen.”
