Klimaschutz: Heil warnt vor “Symboldebatten”

Hubertus Heil - Politiker - Bundesarbeitsminister - SPDFoto: Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD), Urheber: dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat vor einer Überhitzung der Klimadebatte gewarnt:

“Ganz grundsätzlich: Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt”, sagte Heil der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Man brauche beim Klimaschutz weit mehr als “Symboldebatten”. Heil erhöhte auch den Druck auf die Union.

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“Erfreulicherweise bekennt sich jetzt selbst die CSU zum Klimaschutz. Wir brauchen aber substanzielle Entscheidungen”, sagte der SPD-Politiker. “Den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben ist eine hübsche Idee, aber kein Ersatz für ein konkretes Klimaschutzgesetz. Ich erwarte, dass CDU und CSU nun die Bundesumweltministerin Svenja Schulze tatkräftig unterstützen.”

Die Verkehrspolitik habe bislang “zu wenig Beiträge zur Senkung von CO2-Emissionen geliefert”. Das gelte für den Flug- ebenso wie für den Automobilverkehr, kritisierte Heil und ergänzte: “Die CSU stellt seit vielen Jahren den Verkehrsminister.” Für die Luftfahrt brauche es Innovationen und neue Kraftstoffe, und die Bahn müsse deutlich attraktiver werden als Alternative zu Inlandsflügen. Heil trat Befürchtungen entgegen, auf Berufspendler auf dem Lande kämen hohe Belastungen zu. “Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen”, sagte der Minister. “Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben. Wir müssen dafür sorgen, dass saubere und bezahlbare Mobilität kein Gegensatz sind.”

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