Eine Pri­vat­per­son hat nun beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln eine Kla­ge gegen die Video­über­wa­chung der Poli­zei Köln ein­ge­reicht. Die Kame­ras wur­den als Reak­ti­on auf die Sil­ver­ster­nacht 2015/16 installiert.

Vor zwei Jah­ren hat die Poli­zei Köln damit begon­nen, Kame­ras am Köl­ner Haupt­bahn­hof, am Köl­ner Dom und auf den Rin­gen zu instal­lie­ren. Seit 2016 fil­men 44 Kame­ras das Gesche­hen an die­sen Orten.

Laut Poli­zei­prä­si­dent Uwe Jacob leis­tet „die Video­be­ob­ach­tung in Köln einen wich­ti­gen Bei­trag zur öffent­li­chen Sicher­heit und zum Sicher­heits­ge­fühl der Bevöl­ke­rung”. Gegen die­se Über­wa­chung hat aber nun eine Pri­vat­per­son Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt eingereicht.

Der Klä­ger for­dert nicht nur, dass die Auf­nah­men der Kame­ras nicht gespei­chert und aus­ge­wer­tet wer­den, son­dern will auch dem Land NRW unter­sa­gen, wei­te­re Kame­ras zu installieren.

Poli­zei­prä­si­dent Jacob beab­sich­tigt eine Rechts­an­walts­kanz­lei zu beauf­tra­gen. Ins­ge­samt sechs Wochen hat die Behör­de Zeit, um eine Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. Laut Jacob wer­den die „Erfah­run­gen mit der Video­be­ob­ach­tung […] dem Ver­wal­tungs­ge­richt zur Ver­fü­gung” gestellt werden.