Köln: Privatperson klagt gegen Videoüberwachung in der Innenstadt

Stadt Köln

Eine Privatperson hat nun beim Verwaltungsgericht Köln eine Klage gegen die Videoüberwachung der Polizei Köln eingereicht. Die Kameras wurden als Reaktion auf die Silversternacht 2015/16 installiert.

Vor zwei Jahren hat die Polizei Köln damit begonnen, Kameras am Kölner Hauptbahnhof, am Kölner Dom und auf den Ringen zu installieren. Seit 2016 filmen 44 Kameras das Geschehen an diesen Orten.


Laut Polizeipräsident Uwe Jacob leistet „die Videobeobachtung in Köln einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“. Gegen diese Überwachung hat aber nun eine Privatperson Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Der Kläger fordert nicht nur, dass die Aufnahmen der Kameras nicht gespeichert und ausgewertet werden, sondern will auch dem Land NRW untersagen, weitere Kameras zu installieren.

Polizeipräsident Jacob beabsichtigt eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen. Insgesamt sechs Wochen hat die Behörde Zeit, um eine Stellungnahme abzugeben. Laut Jacob werden die „Erfahrungen mit der Videobeobachtung […] dem Verwaltungsgericht zur Verfügung“ gestellt werden.



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