Die Abhängigkeit der Bundesregierung von Microsoft steigt weiter – entgegen allen Absichtserklärungen, für mehr digitale Souveränität sorgen zu wollen.
Das berichtet der „Spiegel” in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linkenfraktion im Bundestag. Demnach gaben die Bundesministerien im Haushaltsjahr 2020 rund 178,5 Millionen Euro für Softwarelizenzen, Cloud- und Serverdienste des Konzerns aus. 2015 bezifferte die Regierung die Überweisungen an Microsoft noch auf 43,5 Millionen Euro, für 2019 waren ursprünglich gerade einmal 57,2 Millionen veranschlagt. Tatsächlich waren es mit 177,2 Millionen dann dreimal so viel.
Eine Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatte schon 2019 „dringenden Handlungsbedarf” angemahnt: Die Abhängigkeit insbesondere von Microsoft führe „zu Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung, die im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes stehen”. In ihrer Antwort auf die Linken-Anfrage hieß es von der Bundesregierung, man verlange von Microsoft die Einhaltung der geltenden Gesetze und stelle erhöhte Sicherheitsanforderungen. „Der Konzern nutzt die Abhängigkeit der Bundesverwaltung eiskalt aus, die Kosten sind außer Kontrolle”, sagte hingegen Victor Perli, Haushaltsexperte der Linken. „Anstatt weiter tatenlos zuzuschauen, müssen endlich mehr Lösungen mit offenem Quellcode gefördert werden”.
