Im ers­ten Halb­jahr 2021 sind 1.715 Ver­stö­ße gegen den Min­dest­lohn fest­ge­stellt und fast 7,5 Mil­lio­nen Euro Buß­gel­der ver­hängt worden.

Dies geht aus der Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge des SPD-Abge­ord­ne­ten Bern­hard Dal­drup her­vor, über die die Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe berich­ten. Dem­nach ent­fiel mit 490 Ermitt­lungs­ver­fah­ren mehr als jeder vier­te Fall auf Bau­stel­len, wobei zwei Mil­lio­nen Euro Buß­gel­der ver­hängt wur­den. Bei den fest­ge­stell­ten Ver­stö­ßen der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit wur­den ent­we­der der Min­dest­lohn oder bestehen­de Bran­chen­min­dest­löh­ne nicht kor­rekt an die Arbei­ten­den bezahlt.

„Min­dest­lohn­be­trug ist nach wie vor an der Tages­ord­nung”, sag­te Robert Fei­ger, Bun­des­vor­sit­zen­der der Indus­trie­ge­werk­schaft Bau­en, Agrar, Umwelt (IG Bau) und Mit­glied der Min­dest­lohn­kom­mis­si­on, den Fun­ke-Zei­tun­gen. Der Gewerk­schafts­chef geht davon aus, dass die tat­säch­li­chen Ver­stö­ße weit­aus höher lie­gen als die bei Kon­trol­len fest­ge­stell­ten Betrugs­fäl­le. Beson­ders kri­tisch sieht Fei­ger die Situa­ti­on am Bau, wo höhe­re Bran­chen­min­dest­löh­ne gelten

Auch wenn sich die Mehr­heit der Unter­neh­men geset­zes­treu ver­hiel­ten, sorg­ten „schwar­zen Scha­fe” mit ihren Machen­schaf­ten immer noch für „Wild-West-Metho­den” auf Bau­stel­len. „Dar­un­ter lei­den nicht nur die Beschäf­tig­ten. Die „Schmutz­kon­kur­renz” sorgt auf Kos­ten der ehr­li­chen Fir­men auch für einen rui­nö­sen Wett­be­werb und führt zu Ein­nah­me­aus­fäl­len bei den Sozi­al- und Steu­er­kas­sen”, kri­ti­siert der Gewerk­schaf­ter. Der IG-Bau-Chef befür­wor­tet eine mög­lichst schnel­le Erhö­hung der gesetz­li­chen Min­dest­löh­ne auf 12 Euro, wie dies vor­aus­sicht­lich von der neu­en Ampel-Koali­ti­on ange­strebt wird. „Davon wer­den rund zehn Mil­lio­nen Beschäf­tig­te pro­fi­tie­ren”, so Feiger.

Aller­dings wer­de es umso not­wen­di­ger, die geplan­te Erhö­hung über­all durch­zu­set­zen und deut­lich effek­ti­ver dafür zu sor­gen, dass Min­dest­lohn­ver­wei­ge­rer kei­ne Chan­ce mehr haben. Fei­ger for­dert des­halb eine per­so­nel­le Auf­sto­ckung der Finanz­kon­trol­le Schwarz­ar­beit und eine deut­li­che Erhö­hung der Buß­gel­der: „Ein stär­ke­rer Kon­troll­druck und eine grö­ße­re Abschre­ckungs­wir­kung sind hier erfor­der­lich – im Inter­es­se der Beschäf­tig­ten, aber auch im Inter­es­se der ehr­li­chen Unternehmen”.