Mobil­funk: Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter droht Mobil­funk­kon­zer­nen mit Strafen

Handy-Sendemasten - Mobilfunksender - Mobilfunkmasten - Basisstation Foto: Sicht auf Handy-Sendemasten im Himmel, Urheber: dts Nachrichtenagentur

Der Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­ter droht Mobil­funk­kon­zer­nen, die ihre Ver­pflich­tun­gen beim Netz­aus­bau nicht erfül­len, mit schär­fe­ren Strafen.

So sol­len die Buß- und Zwangs­gel­der bei der geplan­ten Ände­rung des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes deut­lich erhöht wer­den. „Die Rege­lung sieht eine deut­li­che Anhe­bung des Buß­geld­rah­mens für Ver­stö­ße gegen Ver­sor­gungs­auf­la­gen aus der Fre­quenz­ver­ga­be von der­zeit bis zu 100.000 Euro auf bis zu 1 Mil­li­on Euro oder bis zu 2 Pro­zent des Welt­jah­res­um­sat­zes vor”, heißt es in einer neu­en Mobil­funk­stra­te­gie des Ministeriums.

„Mit der Schlie­ßung der Lücken im 4G-Netz legen wir die Grund­la­ge für den flä­chen­de­cken­den 5G-Aus­bau und damit für die digi­ta­le Trans­for­ma­ti­on von Wirt­schaft und Gesell­schaft”, sag­te Andre­as Scheu­er den Zei­tun­gen der Fun­ke-Medi­en­grup­pe. Noch ist 4G/LTE nicht flä­chen­de­ckend, son­dern nach offi­zi­el­len Anga­ben auf 90 Pro­zent der Flä­che Deutsch­lands für 98 Pro­zent der Haus­hal­te verfügbar.

Auch an die­sen Zah­len gibt es aber Zwei­fel. Stu­di­en zufol­ge soll Ende 2024 die Flä­chen­ab­de­ckung ober­halb von 95 Pro­zent und eine Haus­halts­ab­de­ckung von etwa 99,7 Pro­zent erreicht sein.

Scheu­er beton­te, Funk­lö­cher in Han­dy- und Daten­net­zen soll­ten mög­lichst bald ver­rin­gert wer­den. „In unse­rem Land muss unter­bre­chungs­frei­es Sur­fen und Tele­fo­nie­ren natür­lich selbst­ver­ständ­lich wer­den – und zwar nicht in fer­ner Zukunft, son­dern so schnell wie mög­lich”, sag­te der CSU-Poli­ti­ker. Er schlägt vor, dass Mobil­funk-Kon­zer­ne bestehen­de Fre­quen­zen län­ger nut­zen können.

So könn­ten 2025 und 2033 frei wer­den­de Flä­chen­fre­quen­zen aus dem 700‑, 800- und 900 Mega­hertz-Band vor­zei­tig ver­län­gert wer­den. Der Bund wür­de dabei auf Ein­nah­men aus einer Fre­quenz­auk­ti­on ver­zich­ten, im Gegen­zug müss­ten Mobil­funk­netz­be­trei­ber das Geld in die Schlie­ßung wei­ßer Fle­cken inves­tie­ren. Das wür­de aber stär­ke­re Koope­ra­tio­nen der Netz­be­trei­ber voraussetzen.

Außer­dem bringt Scheu­er eine „Wei­ße-Fle­cken-Auk­ti­on” ins Spiel. In sei­nem Stra­te­gie-Papier heißt es dazu: „Für die­se spe­zi­el­le Form der Mobil­funk­för­de­rung wer­den ver­blei­ben­de wei­ße Fle­cken gebiets­wei­se zusam­men­ge­fasst und aus­ge­schrie­ben. Das Unter­neh­men, das den gerings­ten Zuschuss­be­darf für eine Erschlie­ßung hat, bekommt den Zuschlag und eine ent­spre­chen­de För­de­rung aus Haus­halts­mit­teln des Bundes.”

Eines müs­se klar sein: „Wo kein Mast, da kein Emp­fang – dar­um brau­chen wir mehr Akzep­tanz beim Infra­struk­tur­aus­bau. Unse­re Stra­te­gie schafft die Grund­la­ge für bei­des”, sag­te Scheu­er. Auch der Bau neu­er Han­dy­mas­ten soll schnel­ler geneh­migt wer­den – dies soll künf­tig höchs­tens vier Mona­te dauern.

Bun­des­be­hör­den, Län­der und Kom­mu­nen sol­len außer­dem Gebäu­de und Infra­struk­tu­ren wie Bun­des­stra­ßen für Sen­de­mas­ten gegen „ein mode­ra­tes Nut­zungs­ent­gelt” den Mobil­funk­an­bie­tern zur Ver­fü­gung stellen.

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